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Pressemitteilung

Geringverdienende entlasten: Der Gang zum Amt soll für Düsselpass-Inhaber:innen günstiger werden

Während das Entlastungspaket der Bundesregierung viele Fragen aufwirft, beantragt DIE LINKE Ratsfraktion in der Sitzung des Stadtrats am 08.09.2022 Gebührenbefreiungen für geringverdienende  Düsseldorfer:innen. So sollen viele der Besuche auf dem Amt oder im Bürgerbüro bei Vorlage eines Düsselpasses kostenlos werden.

Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion, erklärt dazu:

"Durch die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten in Düsseldorf bleibt bei Geringverdienenden am Ende des Monats wenig übrig. Wenn jetzt das Heizen, der Strom und die Einkäufe deutlich teurer werden, wird es eng. DIE LINKE fordert deshalb von der Stadt finanzielle Entlastungen für alle Menschen, die aufgrund ihres geringen Einkommens Anspruch auf einen Düsselpass haben. Den Gang zum Amt günstiger zu machen, ist naheliegend."

Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion, ergänzt:

"Ein Fünftel aller Düsseldorfer Haushalte leben unter der Armutsschwelle und brauchen jede Entlastung. Die Fraktionen im Düsseldorfer Stadtrat dürfen nicht die Hände in den Schoß legen und darauf warten, dass bei diesen Menschen Hilfen aus Berlin ankommen. DIE LINKE beantragt darum am 8 September die Streichung vieler kommunaler Verwaltungsgebühren bei Vorlage eines Düsselpasses. Dazu gehören Gebühren für so alltägliche Dinge wie den Verlust einer Hundesteuermarke, das Ausstellen von Bescheinigungen oder auch die Gebühr, die bisher für Barzahlungen an die Stadtkasse erhoben wird. Jede Entlastung zählt jetzt!"