Golzheim, Pempelfort und Derendorf als Satzungsgebiete für Soziale Erhaltungssatzungen prüfen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 02.09.2024 (AWM/033/2024):

Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beauftragt die Verwaltung, die Stadtteile Golzheim, Pempelfort und Derendorf als weitere potentielle Satzungsgebiete für Soziale Erhaltungssatzungen zu prüfen.

Begründung:
Mit Ratsbeschluss vom September 2023 wurde die Verwaltung unter anderem beauftragt, ein potentielles Satzungsgebiet für eine Soziale Erhaltungssatzung im Stadtbezirk 3 vertiefend zu untersuchen und parallel weitere mögliche Satzungsgebiete in Düsseldorf zu identifizieren.

In der Sitzung des AWM am 10.06.2024 hat die Verwaltung in ihren Antworten auf Anfragen der LINKEN und der SPD angekündigt, “in Kürze” eine Informationsvorlage zum diesbezüglichen Sachstand in die Gremien zu geben. Darin sollen unter anderem offene Fragen zu Untersuchungskriterien beantwortet und die identifizierten möglichen Satzungsgebiete genannt werden.

Der aktuelle Skandal der Entmietung der Mauerstraße 32 durch die Firma DUS Invest XXII hätte durch eine Soziale Erhaltungssatzung nach Einschätzung der LINKEN wirksam verhindert werden können. Der Fall hat gezeigt, dass in diesem Stadtteil Mieter:innen akut von Verdrängung bedroht sind.

Deshalb hält es DIE LINKE Ratsfraktion für wichtig, dass Golzheim und die unmittelbar angrenzenden Stadtgebiete Pempelfort und Derendorf als mögliche Satzungsgebiete geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla              Ben Klar                       Mbulelo Dlangamandla

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 14, Enthaltung: 1, Befangen: 0