Grundsicherung: Unterkunftskosten und Mehrbedarfe angemessen berechnen und berücksichtigen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009 am 30.10.2008:

Die Mittel für die Grundsicherungsleistungen werden von 51.025.000 Millionen Euro auf 57.603.000 Euro erhöht. 

Begründung:
Die von der Verwaltung angesetzten 575,80 Euro pro Fall und Monat sind viel zu niedrig. Ein Betrag von 650.- Euro entspricht eher der Realität. Insbesondere im Bereich der Bewilligung von Mehrbedarfen und bei der Anerkennung angemessener Kosten der Unterkunft sind die rechtlichen Möglichkeiten endlich zugunsten der LeistungsbezieherInnen zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Laubenburg        Helga Hermanns            Thomas Giese