Grundstückssuche für Abschiebegefängnis am Flughafen: Düsseldorf sollte nicht helfen

Die Düsseldorfer Stadtverwaltung hat auf schriftliche Nachfrage der LINKEN Ratsfraktion Auskunft zur Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landesregierung für den Bau eines Abschiebegefängnisses in Flughafennähe gegeben. Demnach suchte die Stadt zunächst ein geeignetes eigenes Grundstück. Nun will die Stadt ihre Beteiligung an der Flughafengesellschaft für die Grundstückssuche nutzen. Beides kritisiert DIE LINKE scharf.

Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf sieht die CDU-Grüne Ratsmehrheit in Erklärungsnot:

"Düsseldorf hilft der Landesregierung bei der Errichtung eines Abschiebegefängnisses am Flughafen. Stadt und Land wollen damit Abschiebungen schneller und geräuschloser machen. Zwei Mal musste DIE LINKE nachfragen, bis die Stadt mit dieser Information herausrückte; offensichtlich scheut man die Öffentlichkeit. Kein Wunder: Düsseldorf ist Mitglied im Bündnis 'Städte Sicherer Häfen' und sollte sich also für die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Die Grünen sind als Teil der Stadtregierung mitverantwortlich für das Abschiebegefängnis, spielen aber zugleich im Bündnis 'Seebrücke' eine große Rolle. Diese Widersprüche sind schwer zu erklären."

Nach der Enthüllung der städtischen Unterstützung für ein Abschiebegefängnis fordert Marmulla eine Kehrtwende:

"DIE LINKE fordert, dass die Stadt kein Grundstück für einen Abschiebeknast zur Verfügung stellt. Auch die städtische Beteiligung an der Flughafengesellschaft sollte dafür nicht genutzt werden. Schließlich hat sich die Stadt auch stets geweigert, sie für Beschäftigungssicherung oder Umweltbelange am Flughafen zu nutzen."