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Pressemitteilung

Härtefonds gegen drohende Energiesperren: CDU und Grüne gegen einen städtischen Schutzschirm

Zur Haushaltsberatung des städtischen Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.11.2022 stellte DIE LINKE Ratsfraktion vier Anträge zur Entlastung der Düsseldorfer:innen in der aktuellen  Krise.

Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion:

"Die  anderen Parteien und Fraktionen ducken sich in der  Krise weg; das wurde  im Sozialausschuss deutlich. Außer warmen Worten gab es von CDU und Grünen nichts zum Haushalt. Aber auch SPD und FDP konnten sich nicht einmal zu einer Enthaltung zu unseren Anträgen durchringen. DIE LINKE hatte Anträge gestellt, um gerade den Menschen zu helfen, die am härtesten von der Krise getroffen werden. Düsseldorf könnte gemeinsam mit den Stadtwerken einen Härtefonds gegen Energiesperren einrichten und einen Sozialtarif für Gas, Strom und Fernwärme einführen. Düsseldorf könnte die Schuldnerberatung ausweiten und auch bei der Erstausstattung von Schulkindern helfen."

Obwohl die Haushaltsanträge der LINKEN im Sozialausschuss abgelehnt wurden, will Born wichtige Themen im Stadtrat wieder aufgreifen:

"Auch CDU und Grüne wissen, dass Düsseldorf im Winter einen Heiz- und Energiekostenfonds brauchen wird. Die Verbraucherzentrale NRW geht davon aus, dass ohne Unterstützung sehr viele Menschen Strom und Heizung nicht mehr bezahlen können. In Hannover und Bremen helfen Energiekostenfonds, das zu verhindern. DIE LINKE wird sich in der Haushaltssitzung des Stadtrats im Dezember dafür einsetzen, dass dies in Düsseldorf auch geht. Wir und die Stadtgesellschaft müssen Druck auf CDU und Grüne machen, damit hier niemand frieren muss und niemand aus der Wohnung geräumt wird."