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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Härtefonds zur Vermeidung von Energiesperren

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 04.11.2022 (AGS/075/2022):

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales spricht sich für die Einrichtung eines Energiekostenfonds aus. Düsseldorfer Haushalte sollen im Härtefall aus dem Fonds finanziell unterstützt werden, damit Strom- und Gasschulden nicht zu Energiesperren führen. In den Haushalt werden für den Fonds 350.000 Euro eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Fonds in Kooperation mit den Stadtwerken Düsseldorf einzurichten.

Begründung:
Im Jahr 2019 wurde 15.576 Düsseldorfer Haushalten vom Versorgungsunternehmen mit einer Stromsperre und 2.535 Haushalten mit einer Gassperre gedroht.

Tatsächlich gab es dann 4.132 Unterbrechungen der Stromversorgung und 477 Unterbrechungen der Gasversorgung. Seitdem sind die Energiepreise weiter drastisch gestiegen, auch bei den Stadtwerken Düsseldorf. Den Einwohnerinnen und Einwohnern drohen durch die Preiserhöhungen enorme Nachzahlungen und deutlich höhere Abschläge.

Für viele Menschen sind die Strom- und Gaspreise schlicht nicht mehr zu bezahlen. Ohne entschiedenes Eingreifen ist mit einer Zunahme der Strom- und Gassperren zu rechnen. Auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass bei fehlender Unterstützung weitere Bevölkerungsteile von Energiesperren bedroht sein werden.

Aus Sicht der Ratsfraktion DIE LINKE könnte die Einrichtung eines Energiekostenfonds helfen, die drastische Entwicklung etwas abzumildern. Seit zehn Jahren gibt es einen solchen Fonds in Hannover, den enercity-Härtefonds e.V. Die Stadt Hannover und das kommunale Energieversorgungsunternehmen enercity hatten damals ein kooperatives Vorgehen verabredet und den Härtefonds gegründet.

Das Modell funktioniert laut enercity wie folgt: Mit dem Jobcenter und dem Fachbereich Soziales wurde vereinbart, dass das Versorgungsunternehmen den Mahn- und Sperrprozess bei einem Zahlungsverzug befristet aussetzt. Die beiden Einrichtungen prüfen dann zunächst, ob die Möglichkeit einer finanziellen gesetzlichen Unterstützung besteht. Ist dem nicht so und sind die Betroffenen unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten, greift der enercity-Härtefonds. Auf Antrag der beiden Einrichtungen werden dann die Mittel aus dem Fonds vergeben, damit die Energielieferung weiterhin sichergestellt wird.

„Mehr als die Hälfte der Anträge werden von Familien und Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern gestellt“, heißt es in dem Artikel „enercity-Härtefonds hilft Menschen in Hannover“. Und weiter: „Die Hintergründe für die wirtschaftliche Not sind vielfältig, oft sind gesundheitliche Einschränkungen ausschlaggebend. Bisher erhielten rund 300 enercity-Kunden finanzielle Hilfe aus dem Härtefonds, und jedes Jahr stundet enercity etwa 1000 Kunden die Zahlungen und setzt den Sperrprozessm befristet aus.“

Durch dieses Vorgehen ist es in Hannover gelungen, über die finanziellen Zahlungen hinaus mehr als 10.000 drohende Sperrfälle abzuwenden. Die Anzahl der Energiesperren ist seit Gründung des Energiekostenfonds um 45 Prozent zurückgegangen. Mittlerweile wurde auch in Bremen ein Härtefonds eingerichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                                 Christian Jäger                               Cornelia Schlemper


Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 19