Hartz IV-Sanktionen in Düsseldorf

Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 18.03.2015: Jedes Jahr werden tausende Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende in Düsseldorf verhängt, weil sie Forderungen des Jobcenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Die meisten Sanktionen erfolgen, da es Konflikte um Meldetermine gibt. 

Durch Sanktionen wird der Regelsatz von Hartz IV-Beziehenden gekürzt oder sogar gestrichen. Die Wirkung der Sanktionen ist verheerend. Zum einen widersprechen sie dem Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum, zum anderen führen sie bei den Betroffenen zu Existenzangst, zu realer existenzieller Not. 

Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben. Das bedeutet, die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden. 

Das Grundproblem der fehlenden Existenz sichernden Arbeitsplätze kann mit Sanktionen nicht gelöst werden. Mit dem Sanktionsregime wird jedoch so getan, als hätten die Erwerbslosen ihre Lage selbst verursacht und müssten zur Arbeit getrieben werden. 

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 

  1. Wie hat sich die Anzahl der Hartz IV-Beziehenden seit dem Jahr 2007 in Düsseldorf entwickelt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

  1. Wie hat sich die Anzahl der Sanktionen seit dem Jahr 2007 in Düsseldorf entwickelt (aufgeschlüsselt nach Jahren, absoluten Zahlen und Prozent sowie Grund der Sanktion)?

  1. In welcher Höhe wurde der Regelsatz durchschnittlich gekürzt (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

Freundliche Grüße  

Angelika Kraft-Dlangamandla             Cornelia Schlemper              Adrian Müller-Gehl    


Antwort der Verwaltung am 18.03.2015

zu Frage 1: Die Entwicklung der SGB II-Leistungsberechtigten ergibt sich aus der
nachfolgenden Tabelle. Datenstand ist der November des jeweiligen
Jahres.
             

                SGB II-Leistungsberechtigte
(Arbeitslosengeld II und Sozialgeld)               
                                             
Jahrerwerbsfähigenicht erwerbsfähigeGesamt
200746.70716.91463.621
200844.90316.63661.539
200946.21216.24662.458
201047.07916.89063.969
201145.92717.04462.971
201244.82716.96861.795
201345.12117.07262.193
201445.19517.28962.484

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Datenstand jeweils November


zu Frage 2: Die Anzahl der in den Jahren 2007 – 2014 rechtswirksam festgestellten
Sanktionen und die Sanktionsgründe gem. §31 bzw. 32 SGB II sowie die
Sanktionsquoten ergeben sich aus nachfolgender Tabelle. Für 2014 liegen
die Daten für November und Dezember noch nicht vor.

       2007200820092010201120122013  2014 Jan-Okt   
rechtswirksam festgestellte Sanktionen5.4295.8106.8775.9127.0649.61310.90314.912
Davon wegen
Verletzung der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung470844141910308331182631672
Weigerung, eine Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder Maßnahme aufzunehmen7305746525056186718261017
Abbruch bzw. Anlass zum Abbruch einer Maßnahme329211171
Meldeversäumnisse3.7434.0024.4524.0725.3507.1548.96012.781
Eintritt oder Erfüllung der Voraussetzungen einer Sperrzeit247233321288248257272257
Sonstige Gründe23915733171520314
Sanktionsquote*2%2,6%2,5%2,0%3,3%3,5%3,9%4,0%

* Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit mindestens einer Sanktion an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, Datenstand 2007-2013 jeweils Dezember (2014 Oktober), Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

zu Frage 3: Der durchschnittliche Kürzungsbetrag wird in der Statistik nur als
Monatswert ausgewiesen. In der nachfolgenden Tabelle werden deshalb
für die Jahre 2007 – 2013 die Dezemberwerte, für 2014 der Oktoberwert
dargestellt.

Kürzung Arbeitslosengeld 2 in Euro
durchschnittliche Höhe je erwerbsfähigem
Leistungsberechtigtem mit mindestens einer
Sanktion
2007108,32
2008109,96
2009107,54
201095,54
201179,54
201284,59
201384,72
201498,20

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit,
Datenstand: 2007-2013: jeweils Dezember, 2014: Oktober