Haushaltsantrag: Abfallbehälter für Wertstoffe aufstellen

Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des AÖE am 07.11.2024 (AÖE/051/2024):

Die Stadt Düsseldorf beauftragt die AWISTA Kommunal mit einem Pilotprojekt zur Sammlung von Verpackungen, Plastik, Metall u. ä. (analog zur “Wertstofftonne”) durch Abfallbehälter im öffentlichen Raum.

Im Rahmen des Projekts werden in Pilotgebieten zusätzliche Abfallbehälter für Wertstoffe aufgestellt und regelmäßig geleert. Das Pilotprojekt wird durch die AWISTA Kommunal fortlaufend evaluiert und dem Ausschuss quartalsweise über die Ergebnisse berichtet. Ende 2025 entscheidet der Ausschuss über Fortsetzung, Ausdehnung oder Beendigung des Projekts.

Im städtischen Haushalt werden 2 Millionen Euro bereitgestellt, um den erhöhten Zuschuss an die AWISTA Kommunal zu decken.

Begründung:
In stark frequentierten Stadtparks, im Zentrum und in den Einkaufspassagen der Düsseldorfer Stadtteile landen zahlreiche Verpackungen aus Plastik, Styropor und Verbundstoffen in den öffentlichen Müllbehältern. Damit die enthaltenen Wertstoffe künftig nicht mehr mit dem Restmüll in der Verbrennung landen, scheint uns eine Ausdehnung der Mülltrennung auf den öffentlichen Raum sinnvoll.

Deshalb beantragt DIE LINKE, in den städtischen Haushalt für 2025 2 Millionen Euro für ein räumlich und zeitlich begrenztes Pilotprojekt einzustellen.

Im Rahmen des einjährigen Projekts wird die AWISTA Kommunal beauftragt, Wertstoffabfallbehälter in einem oder zwei stark frequentierten Pilotgebieten aufzustellen und regelmäßig zu leeren. Die Zahl der Wertstoffabfallbehälter und die Leerungsintervalle sind während des Projektzeitraums an den Bedarf anzupassen und fortlaufend zu evaluieren.

Als Pilotgebiet bieten sich die Altstadt oder die Schadowstraße an; nach Möglichkeit sollte auch ein stark frequentierter Stadtpark einbezogen werden, in dem Müll nicht durch Kauf und Konsum vor Ort entsteht.

Die Verwaltung bzw. die AWISTA Kommunal sollte im Ausschuss regelmäßig über die Ergebnisse der Müllsammlung und über Aufwand/Kosten Bericht erstatten. Gegen Ende 2025 sollte der Ausschuss über eine abschließende Bewertung und etwaige Fortsetzung, Ausdehnung oder Beendigung des Projekts beraten.

Freundliche Grüße
Sigrid Lehmann          Olaf Nordsieck            Christian Jäger
 

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
7 Ja-Stimmen (4 SPD, 1 DIE LINKE, 1 Tierschutz/FREIE WÄHLER, 1 Die PARTEI-Klima)
13 Nein-Stimmen (7 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)