Haushaltsantrag der LINKEN Ratsfraktion: Sozial gerechte Lastenradförderung
Oberbürgermeister Keller hatte bei der Einbringung des Entwurfs zum städtischen Haushalt angekündigt, dass das Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern eingestellt wird. DIE LINKE Ratsfraktion beantragt zur Haushaltssitzung des Rats am 14. Dezember, dass die Förderung weitergeht - und für finanzschwache Haushalte angepasst wird.
Anja Vorspel, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion begründet den Antrag der LINKEN:
"Lastenräder und Fahrradanhänger ersetzen Autofahrten in der Innenstadt. Eine Evaluation hat gezeigt, dass das städtische Förderprogramm schon 357 Tonnen CO2 eingespart hat, weil Teilnehmende ihr Auto weniger genutzt oder abgemeldet haben. Die Beendigung des erfolgreichen Programms ist daher unbegründet - die CDU hat sich in der Kooperation durchgesetzt. DIE LINKE beantragt deshalb die Fortsetzung und Verbesserung der Lastenradförderung. Lastenräder sind für Haushalte mit geringem Einkommen bisher trotz Förderung nicht bezahlbar. Deshalb wollen wir für Düsselpassberechtigte die maximal mögliche Förderung auf 90 Prozent erhöhen. So geht eine sozial gerechte Verkehrswende."