Haushaltsberatungen im Sozialausschuss: DIE LINKE wird Kürzungen ablehnen, will den Düsselpass ausbauen
Zur Haushaltsberatung in der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 02.11.2021 erklärt Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion:
"Millionen Euro sollen bei den Sozialausgaben weggespart werden. Für die Corona-Krise sollen also diejenigen zahlen, die am wenigsten haben. DIE LINKE hatte bereits im Kommunalwahlkampf angekündigt, dass das mit uns nicht zu machen ist. Wir werden gegen Grüne und CDU die Sozialkürzungen ablehnen."
Born weiter:
"Im Gegenteil muss die Stadt jetzt zu den Einwohnerinnen und Einwohnern stehen, die finanziell am härtesten durch Corona getroffen wurden. Viele Geringverdienende und Leistungsberechtigte können sich das Wohnen in Düsseldorf nicht leisten und Mobilität auch nicht. Für sie wollen wir den Düsselpass zu einer kleinen Hilfe gegen die Versäumnisse der Bundesregierung machen. Menschen mit Düsselpass sollen beispielsweise ein vergünstigtes Rheinbahn-Monatsabo bekommen. Statt Luxus muss Düsseldorf sich Gerechtigkeit leisten."