Haushaltsmittel für Planungen und Bau der U 81 ersatzlos streichen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Dezember 2014: 

Alle vorgesehenen Haushaltsmittel für die Planungen und den Bau der Stadtbahn U 81 werden gestrichen. 

Begründung:
Die Kosten des 1. Bauabschnitts der Stadtbahn Freiligrathplatz – Flughafen Terminal werden von der Verwaltung auf 128,4 Millionen Euro geschätzt. Der Eigenanteil der Stadt liegt dabei bei 41,5 Millionen Euro. Aus den Erfahrungen der letzten Bauprojekte der Stadt ist davon auszugehen, dass die Kosten um mindestens 30 % steigen werden. Als Beispiel für eine extreme Steigerung der Kosten, die durchaus auch beim Bau der U81 nicht unwahrscheinlich ist, gilt der Bau der Wehrhahnlinie, dessen Kosten von ursprünglich geschätzten 350 Millionen Euro auf über 850 Millionen Euro gestiegen sind.

Der Bau der U 81 wird unter anderem damit begründet, dass der größte Kosten-Anteil aus Bundes- und Landesmittel getragen wird. Es ist jedoch nicht zwingend zu erwarten, dass die zu erwartende Kostensteigerung von Land bzw. Bund übernommen wird, so dass weitere erhebliche Kosten auf die Stadt und damit auf die EinwohnerInnen zukommen werden.

Es steht jetzt schon fest, dass die Linie nur zu Messezeiten ausgelastet sein und damit nur von einer bestimmten Klientel genutzt werden wird, aber nicht den Anwohner und Anwohnerinnen zu Gute kommt. Deshalb wird auch nicht mit einem Ganz-Jahresbetrieb gerechnet. Bei der vorgelegten Planung handelt es sich um den ersten Teilabschnitt, der den Flughafen mit der Messe verbindet. Im Endausbau sollen die Städte Ratingen und Neuss verbunden sein. Abgelehnt werden die jetzige Planung von den Anwohnern und Anwohnerinnen sowie die zukünftige Planung von der Stadt Meerbusch. Für eine Streckenführung nach Ratingen wird es keine Zuschüsse geben, da parallel zur Strecke der Sky-Train führt, der mit weiteren Zuschüssen gebaut wurde. Für eine Verbindung zur linken Rheinseite ist eine Brücke vorgesehen, deren Kosten heute auf ca. 300 Millionen Euro geschätzt werden. Der Bau einer solchen Brücke wird von Umweltverbänden abgelehnt, da er massiv in die Flora und Fauna der Rheinufer eingreift.

DIE LINKE ist für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, allerdings gegen ein weiteres Prestige-Objekt, das Millionen-Summen verschlingt, ohne einen wirklichen Nutzen für die Bevölkerung darzustellen.  

Freundliche Grüße  

Angelika Kraft-Dlangamandla                            Lutz Pfundner