In der Krise durchgreifen: Mieter unterstützen, Spekulanten bestrafen

DIE LINKE stellt zur Beratung des städtischen Haushalts im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung am 31.10.2022 Haushaltsanträge, mit denen Mieterinnen und Mietern in der aktuellen Krise geholfen werden soll.

Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf macht nicht nur die multiplen Krisen für die Not von Mieter:innen verantwortlich:

"Wir haben in Düsseldorf schon lange zwei Probleme, die zur Wohnungsnot beitragen: Es werden zu wenig günstige Wohnungen gebaut und es werden Wohnungen als Geldanlage missbraucht. Früher haben das die anderen Fraktionen noch rundum geleugnet. Inzwischen diskutiert man selbst bei den Düsseldorfer Jonges über Marktversagen und die Gier der Investoren. Die akute Not der Menschen in der Krise zwingt jetzt den Staat zum Handeln."

Marmulla erläutert das wohnungspolitische Paket der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf zur Haushaltsdebatte:

"Viele Menschen zahlen in Düsseldorf Wuchermieten. In der Krise müssen sie jetzt schnell an Wohngeld kommen. Deshalb braucht das Wohnungsamt 18 weitere Mitarbeiter, um Anträge auf das neue Wohngeld im nächsten Jahr schnell zu bearbeiten. Kein Antrag darf liegen bleiben. Die Zweckentfremdung von Wohnungen als Geldanlage muss dringender denn je aufhören. Das Wohnungsamt braucht wenigstens sechs zusätzliche Mitarbeiter, die illegal leerstehende, zweckentfremdete Wohnungen in Düsseldorf ausfindig machen. Die Androhung von Strafen könnte 20.000 Wohnungen auf den Wohnungsmarkt zurückbringen."