Integrationskräfte in der Ferienbetreuung
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.09.2015: Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, dass die Kosten für notwendige Integrationskräfte in der OGS-Ferienbetreuung durch die Stadt Düsseldorf für alle Kinder mit Beeinträchtigung auch über den 01. Oktober 2015 hinaus übernommen werden.
Begründung:
In einem Offenen Brief des Vereins „Gemeinsam Leben und Lernen Düsseldorf e.V.“ vom 10. Juni 2015 heißt es: „Eltern von Kindern mit Beeinträchtigung sind entsetzt: Die Stadt Düsseldorf will Integrationskräfte für die Ferienbetreuung nicht mehr bezahlen! Man könnte meinen, Inklusion nimmt in Düsseldorf gerade so richtig Fahrt auf. Weit gefehlt, Inklusion wird behindert!“
Weiter heißt es: „Wurden bisher die Kosten für Integrationskräfte für Kinder mit Beeinträchtigung in Schule, OGS und den OGS-Ferienangeboten seitens der Stadt übernommen, so müssen betroffene Eltern in vielen Fällen zukünftig selbst für die Integrationskräfte – in den Ferienangeboten der OGS – aufkommen. Die Stadt trägt die Kosten nur dann, wenn eine komplette Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse einer Familie erfolgt und das Ergebnis unterhalb eines bestimmten Betrages liegt, der nicht sehr hoch gewählt ist. Dem Antrag auf Kostenübernahme müssen detailliert Nachweise von Arbeitgeber, Vermieter, Versicherer, Pflegekasse, Ärzten, Therapeuten und Banken beigefügt werden.“
Die Ratsfraktion DIE LINKE lehnt die Kürzung der Hilfe für Kinder mit Beeinträchtigung ab und beantragte daher in der Ratssitzung Ende Juni 2015, auch weiterhin die Kosten für alle erforderlichen Integrationskräfte in der OGS-Ferienbetreuung durch die Stadt zu übernehmen. SPD/FDP/Grüne wollten diesem Antrag nicht zustimmen, beschlossen wurden daraufhin die Kosten zumindest noch für die Sommerferien (bis zum 1. Oktober 2015) zu übernehmen. Ab den Herbstferien 2015 stehen die Eltern daher erneut vor dem Problem, dass die Kosten nicht mehr automatisch übernommen werden.
Es ist nicht hinzunehmen, dass Düsseldorf ausgerechnet bei Kindern mit Beeinträchtigung kürzen will. Eine dauerhafte Übernahme der Kosten durch die Stadt ist erforderlich.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner