Kein Abschiebegefängnis in Düsseldorf

Rat
Stadtrat

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18.11.2021 (RAT/582/2021):

Im September 2021 wurden Pläne der Landesregierung bekannt, dass in Düsseldorf am Flughafen ein Abschiebegefängnis mit 25 Plätzen entstehen soll. Das von der FDP geführte Ministerium „für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration” möchte laut eigener Aussage damit Menschen effektiver abschieben.

Bisher gibt es nur das Abschiebegefängnis Büren mit 175 Plätzen, das mitten im Wald liegt; fern der Öffentlichkeit. Immer wieder wird auf teilweise gravierende Missstände in der Abschiebehaft aufmerksam gemacht. Sogar die selbstständige Nationale Stelle zur Verhütung von Folter kritisierte auf Grundlage ihres UN-Auftrags unter anderem illegale Einzelhaft, unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen, demütigende Durchsuchungen, Kameraüberwachung, Fixierungen und das Fehlen psychologischer Betreuung.

Ähnliches befürchten Kritiker:innen auch bei dem geplanten neuen Abschiebegefängnis in Düsseldorf. Durch die Möglichkeit der schnelleren Abschiebung bei einer Lage in direkter Nähe zum Flughafen wird von den Kritiker:innen der deutschen bzw. der NRW-Abschiebepolitik befürchtet, dass Abschiebungen möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen. Bisher kam es immer wieder zu Protestaktionen am Düsseldorfer Flughafen. Gleichzeitig besteht die Gefahr der Erhöhung von ungerechtfertigten Abschiebungen, die auch in NRW immer wieder durchgesetzt wurden.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Hat es Anfragen von bzw. Gespräche mit Stellen der Landesregierung und der Stadt gegeben, welche ein Grundstück für die geplante Einrichtung eines Abschiebegefängnisses betrafen? (Wenn ja, bitte mit einer Auflistung der Gesprächsteilnehmer:innen, der Gesprächsinhalte und - ergebnisse.)?
     
  2. Hat es Anfragen von bzw. Gespräche mit Stellen der Landesregierung und der Flughafen GmbH gegeben, welche ein Grundstück für die geplante Einrichtung eines Abschiebegefängnisses betrafen? (Wenn ja, bitte mit einer Auflistung der Gesprächsteilnehmer:innen, der Gesprächsinhalte und -ergebnisse.)
     
  3. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis, welche Grundstücke die Landesregierung für ein Abschiebegefängnis prüft?

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                 Marcus Flemming


Antwort der Verwaltung durch die Beigeornete Zuschke:

Antwort zu Fragen 1-3:

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit der Landeshauptstadt Düsseldorf und dem Düsseldorfer Flughafen Gespräche zur Einrichtung eines Ausreisegewahrsams im Stadtgebiet geführt.

Nach Protest der Ratsfraktion DIE LINKE aufgrund der Nichtbeantwortung der Fragen wurden Antworten nachgereicht:

Antwort zu Fragen 1 und 2:
Eine grobe Grundstücksrecherche im Stadtgebiet hat gezeigt, dass im Stadtgebiet keine geeigneten Grundstücke, die von der Stadt verwaltet werden, zur Verfügung stehen. Die Suche ist daher eingegrenzt auf flughafeneigene Grundstücke im un- mittelbaren Umfeld des Flughafens. Die Gespräche sind ergebnisoffen.

Antwort zu Frage 3:
Der Prozess hat noch keinen Reifegrad erreicht, der eine Einbindung des Stadtrates und seiner Gremien erfordert.