Kein Werben fürs Sterben

Ratsfraktion

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 25. Juni 2015 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Düsseldorf appelliert an die Düsseldorfer Schulen, keine Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr zu Informations- und Werbezwecke einzuladen. 

Die Verwaltung wird aufgefordert, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern und das Lehrpersonal über ihre Einspruchsrechte beim Auftritt von Vertreterinnen und Vertretern der Bundeswehr zu informieren. 

Begründung:

Die Bundeswehr bemüht sich zunehmend durch Information und intensive Werbung an Schulen Jugendliche für den Bundeswehrdienst zu gewinnen. Aus einer kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag geht hervor, dass im ersten Halbjahr 2015 mindestens an folgenden Düsseldorfer Schulen Vorträge und Veranstaltungen von Karriereberaterinnen und Karriereberatern der Bundeswehr stattgefunden haben: 

  • 19.01.2015 - Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium
  • 22.01.2015 - Albrecht-Dürer-Berufskolleg
  • 26.01.2015 - Anne-Frank-Realschule
  • 03.02.2015 - Fritz-Henkel-Realschule
  • 18.03.2015 - Freiherr-vom-Stein Realschule
  • 19.03.2015 - Benzenberg Realschule
  • 20.03.2015 - Georg-Büchner-Gymnasium
  • 23.03.2015 - Freiherr-vom-Stein Realschule
  • 14.04.2015 - Schloß-Gymnasium Benrath
  • 09.06.2015 - Berufskolleg Bachstraße

DIE LINKE sieht in diesen Auftritten sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Die Bundeswehr ist kein Betrieb wie jeder andere, sondern notwendigerweise auf Krieg, Gewalt und Tod ausgerichtet. Zudem steht die Bundeswehr auch deswegen in der Kritik, weil zu ihren Aufgaben auch die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zählt. Dies kommt etwa in den Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 27. Mai 2011 mit ihren Hinweisen auf die Bedeutung eines ungestörten kapitalistischen Welthandels zum Ausdruck.Der Zusammenhang der Bundeswehreinsätze mit Wirtschaftsinteressen wurde auch vom ehemaligen Bundespräsidenten Köhler in einem Interview im Frühjahr 2010 ausdrücklich eingeräumt.  

Auch der UN-Fachausschuss für die Rechte des Kindes hat die Rekrutierungs- und Werbemaßnahmen der Bundeswehr einer deutlichen Kritik unterzogen. Der Ausschuss fordert ein Verbot aller Formen von Werbekampagnen für die Bundeswehr, die Jugendliche adressieren. Hintergrund ist die UN-Kritik an der Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland, die der UN-Kinderrechtskonvention zuwider läuft.

Laut Verteidigungsministerium hat im Jahr 2012 die Armee 1.216 freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten unter 18 Jahren eingestellt.  

Die Bundeswehr ist keine unabhängige Instanz, die objektiv über Außen- und Kriegspolitik informiert. Die Besuche in Schulen sind ein Propagandainstrument um ihre Sicht an die Schülerinnen und Schüler zu vermitteln.Die Bundeswehr vermittelt in den Schulen ein geschöntes Bild vom Kriegsgeschehen und den eigenen Aktivitäten in den Kriegsgebieten und betrachtet die Besuche als wichtiges Werbeinstrument.  

Freundliche Grüße   

Angelika Kraft-Dlangamandla                            Lutz Pfundner

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