Keine Abschiebungen in den Kosovo - DIE LINKE fordert aktiven Einsatz der Stadt Düsseldorf

Pressemitteilung

Zur nächsten Ratssitzung am 26.05.2011 beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass der Rat der Stadt Düsseldorf sich gegen Abschiebungen in den Kosovo einsetzt. In diesem Zusammenhang sollen die Landesregierung NRW sowie die städtischen VertreterInnen in den zuständigen Gremien auf Landes- und Bundesebene aufgefordert werden, sich aktiv für ein Bleiberecht der in Deutschland lebenden Menschen aus dem Kosovo einzusetzen und sich gegen die menschenunwürdigen Abschiebungen auszusprechen. Außerdem soll das Auswärtige Amt aufgefordert werden, regelmäßig über die Situation abgeschobener Menschen im Kosovo zu berichten. Angelika Kraft-Dlangamandla, stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE: „Der Europarat hat Deutschland aufgefordert, die unmenschlichen Abschiebungen in den Kosovo zu unterlassen. In Münster wurde im Stadtrat eine Resolution zum Thema angenommen. Die Stadt tut alles, damit keine Menschen aus Münster abgeschoben werden. Was dort umgesetzt wird, sollte in der Landeshauptstadt Düsseldorf auch möglich sein. Auch Familien aus Düsseldorf sind betroffen!

Bereits im Herbst 2009 hat das Land NRW verstärkt mit Abschiebungen von Menschen aus dem Kosovo begonnen. Auch die neue Landesregierung schöpft nicht alle möglichen Mittel gegen die Abschiebungen aus. Am 14. April 2010 wurde zwischen Deutschland und dem Kosovo ein Rückübernahmeabkommen für‚ ausreisepflichtige Personen unterzeichnet. Mit der Unterzeichnung dieses Abkommens hat sich die Gefahr für die Menschen aus dem Kosovo, aus Deutschland abgeschoben zu werden, erheblich verschärft. Das Bundesministerium des Inneren hat angekündigt, künftig etwa 2.500 Personen jährlich in den Kosovo abzuschieben. Betroffen sind bundesweit rund 14.000 aus dem Kosovo stammende Menschen. Etwa 10.000 von ihnen sind Roma, Ashkali und Ägypter. Insbesondere diesen Minderheiten droht im Kosovo ein Leben in Elend und Unsicherheit. Der Zugang zu Arbeit, Bildung, sozialen Einrichtungen und gesundheitlicher Versorgung bleibt ihnen weitgehend versperrt. Zudem können sie sich keineswegs sicher fühlen, wie gewalttätige Übergriffe in der Vergangenheit gezeigt haben.“