Keine Mittel für Immobilienmessen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 23.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009:

Minderung der Haushaltsansätze von 200.000 Euro auf 100.000 Euro. Die Mittel sind für die Start-Messe und für Saalmieten, z.B. für Get-Together-Veranstaltungen vorzusehen.

Begründung:
Die Stadt verzichtet zukünftig auf die Teilnahme an den Messen „EXPO-Real“ in München und „MIPIM“ in Cannes. Es handelt sich in beiden Fällen um reine Immobilienmessen, die ausschließlich dazu dienen, öffentliches Eigentum an private Investoren zu verkaufen. Die LINKSFRAKTION Düsseldorf lehnt den weiteren Ausverkauf städtischer Liegenschaften ab. Notwendige zur Verfügungstellung städtischer Grundstücke an Investoren für Gewerbeansiedlung und Wohnungsbau erfolgt zukünftig nur noch durch die Vergabe in Erbpacht. Statt kommunale Finanzmittel auf teuren Immobilienmessen zu vergeuden, schlägt die LINKSFRAKTION Düsseldorf dass die städtischen Ämter stärker mit lokalen und regionalen Wohnungsbaugenossenschaften und im Bereich der Gewerbeförderung mit den entsprechenden Wirtschaftsvereinigungen des Handwerks, des Handels und den Unternehmerorganisationen des kleinen und mittelständigen Gewerbes zusammenarbeitet.

Mit freundlichen Grüssen

Gerhard Gust                      Helmut Goldenstedt                      Helmut Born