Keine städtischen Mittel für die Tour de France
Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05. November 2015: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dass für einen evtl. Prolog der Tour de France im Jahr 2018 oder zu einem anderen Termin in Düsseldorf keine Finanzmittel der Stadt oder ihrer Tochterunternehmen zur Verfügung gestellt werden.
Begründung:
Bereits im Jahre 2008 fanden in der Verwaltung der Stadt Überlegungen statt, sich um einen Prolog der Tour de France in Düsseldorf zu bewerben. Der damalige Oberbürgermeister empfahl den Betrag von 6 Millionen als oberste Grenze. Um diesen Betrag nicht zu überschreiten, wurde eine Kalkulation von „5,999 Mill.“ vorgelegt. Daraufhin wurden die Bemühungen eingestellt.
Die finanzielle Situation der Stadt Düsseldorf war zu diesem Zeitpunkt wesentlich besser als heute. Gleichwohl bemüht sich der jetzige Oberbürgermeister erneut um einen Start der Tour de France in Düsseldorf im Jahr 2018. Es ist damit zu rechnen, dass dadurch Kosten in Höhe von bis zu 10 Mill. Euro zu finanzieren sind. Dies ist bei der jetzigen finanziellen Situation des städtischen Haushalts nicht zu verantworten.
Aktuell sollen die Budgets pauschal um 3,4 % gekürzt werden. Aufgrund der Gesamtsituation ist nicht damit zu rechnen, dass sich in Zukunft etwas daran ändern wird. Für die Bezirksradwegenetze ist in den nächsten Jahren ein Betrag von 1,0 Million Euro pro Jahr im städtischen Haushalt vorgesehen. Das heißt, die Durchführung des Prologs wird mehr Mittel verschlingen als für Bezirksradwegenetze bis zum Jahr 2020 geplant ist.
Es geht in den nächsten Jahren darum, Wohnungen, Kitaplätze und vieles mehr zu finanzieren. Deshalb ist es wichtig zu verhindern, dass nicht zu kalkulierende Kosten auf die Stadtkasse zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner