Keine Unterstützung bei Abschiebungen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10. Dezember 2015:  Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, dass die Verwaltung keine Erträge für die Erstattung anderer Behörden für Amtshilfen im Rahmen von Abschiebungen berechnet und keinerlei Ausgaben tätigt, die Abschiebungen unterstützen. Die dafür tätigen städtischen Mitarbeiter/innen werden anderweitig beschäftigt. Stattdessen verzichtet die Stadt Düsseldorf auf jegliche Amtshilfe und Unterstützung von Abschiebungen.

Begründung:
Die Stadt Düsseldorf behauptet, eine internationale und multikulturelle Stadt zu sein. In den letzten Wochen wurden große Anstrengungen unternommen die vielen ankommenden Flüchtlinge einigermaßen würdig unterzubringen und zu versorgen. Jeder Mensch ist in Düsseldorf willkommen: Dementgegen stehen Abschiebungen, wie sie auch in Düsseldorf stattfinden. In Düsseldorf  muss es möglich sein, Menschen, die aus den verschiedensten Gründen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, ein sicheres Asyl zu gewährleisten. Amtshilfe für Abschiebungen ist menschenverachtend und inhuman. Dies lehnt die Ratsfraktion DIE LINKE ab. 

Freundliche Grüße 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner