Keine Vermittlung von Jugendlichen an die Bundeswehr

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert das Düsseldorfer Jobcenter auf, keine erwerbslosen minderjährigen Jugendlichen an die Bundeswehr zu vermitteln. 

Begründung:

Seit der Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland bemüht sich die Bundeswehr verstärkt um Nachwuchs. Daher gehört die Präsenz in Berufsinformationszentren, Jobcentern und Arbeitsagenturen für die Bundeswehr zum festen Bestandteil ihrer Personalwerbung. Angaben der Bundesregierung zufolge wurde diese Werbetätigkeit in den letzten Jahren erheblich ausgebaut.

Im Jahr 2014 wurden an Jobcentern, Berufsinformationszentren und Arbeitsagenturen 1. 000 Vorträge durch Karriereberater durchgeführt – gegenüber 500 bzw. 646 Veranstaltungen dieser Art in den Vorjahren. Im ersten Quartal 2016 wirbt die Bundeswehr in Düsseldorf neben der Jobmesse (12-13.3.2016) alleine viermal im Berufsinformationszentrum (14.1.2016, 28.1.2016, 11.2.2016, 10.3.2016). 

Die steigende Werbetätigkeit entspricht der in einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und der Bundesagentur für Arbeit festgehaltenen Absicht, „auf dem Feld Personalgewinnung“ zu kooperieren, „um den Streitkräften zeit- und bedarfsgerecht geeignetes Personal zuzuführen“. Im Jahr 2014 gelang es der Bundeswehr 1.032 unter 18-Jährige einzustellen. 

Die Einstellung und Ausbildung von freiwilligen Wehrdienstleistenden und Soldatinnen und Soldaten auf Zeit unter 18 Jahren widerspricht dem Anliegen der UN-Kinderrechtskonvention. Der Düsseldorfer Stadtrat sollte sich gegen diese Praxis aussprechen und das Jobcenter auffordern, jegliche Vermittlung zu unterlassen. 

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner