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Rat

Kommunale Steuerprüfer:innen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.12.2021 (RAT/630/2021):

Der § 6, 2 der Haushaltssatzung im Haushaltsplan 2021 wird wie folgt ergänzt:

„Im Haushalt 2021 werden die erforderlichen Mittel eingeplant, um kommunale Steuerprüfer:innen in einem Beschäftigungsumfang von fünf Vollzeitäquivalenten einzustellen.“

Begründung:
Zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt ist auch der Einsatz von städtischen Steuerprüfer:innen überfällig. Nach Angaben des Finanzgerichts Düsseldorf aus dem Jahre 2018 nehmen immer mehr Städte ihr Teilnahmerecht an der Gewerbesteuerprüfung wahr und schalten hierfür sogenannte kommunale Gewerbesteuerprüfer:innen ein. Städte wie Köln und Wuppertal haben damit gute Erfahrungen gemacht. In der Ratsvorlage Nr. 0916/2012 stellt die Verwaltung der Stadt Köln fest: „Durch die Tätigkeit der Betriebsprüfung werden pro Mitarbeiter und Jahr (nach erfolgter Einarbeitung) durchschnittlich ca. 1 Mio. EUR Gewerbesteuermehreinnahmen als Ist erwirtschaftet, die ansonsten nicht erwirtschaftet würden“. Die Erfahrungen in Wuppertal waren auch derart positiv, dass die Stellen aufgestockt wurden. Der Leiter des Kölner Steueramtes berichtete schon 2017, dass Köln durch den Einsatz von städtischen Prüfer:innen das Gewerbesteueraufkommen seit 2014 um jährlich durchschnittlich neun Millionen Euro verbessert habe.

Die Gewerbesteuer ist eine Einnahme, die den Kommunen zusteht, ehe davon wiederum Abgaben zu entrichten sind. Das Finanzamt hat von der Vollständigkeit der Gewerbesteuer keinen Vorteil, deswegen ist es sinnvoll, dass kommunale Betriebsprüfer:innen die Interessen der Stadt vertreten. Insbesondere gegenüber Großunternehmen, die häufig den steuerrechtlichen Rahmen weitestgehend ausschöpfen, um ihre Steuerlast klein zu halten.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass Düsseldorf immer noch auf den Einsatz von städtischen Steuerprüfer:innen verzichtet. Der Einsatz von städtischen Steuerprüfer:innen ist auch ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit. DIE LINKE beantragt deshalb, fünf kommunale Steuerprüfer:innen einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla               Anja Vorspel


Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.