Konzepte gegen Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit

Anfrage des Ratsmitglieds Julia Marmulla DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 08.09.2022 (RAT/329/2022):

Der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen in Düsseldorf kann nicht durch den freien Wohnungsmarkt behoben werden – diese Einschätzung besteht bei Linken seit langem, aber sie geht mittlerweile auch weit in die Stadtgesellschaft: Im August meldete sich Wolfgang Rolshoven vom Heimatverein “Düsseldorfer Jonges” bei Facebook mit der Forderung zu Wort, dass die Stadt selbst bauen muss, weil private Wohnungsinvestoren niemals ein Interesse daran haben könnten, Mieten zu senken – und damit ihre eigenen Gewinne.

Dieses Urteil über den gewinnorientierten, privaten Wohnungsbau teilt DIE LINKE und weiß sich dabei in guter Gesellschaft des Düsseldorfer Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, DIE LINKE und auch der Düsseldorfer Mieterverein teilen die Forderung, dass Wohnungsbaugrundstücke vorrangig an die Städtische Wohnungsgesellschaft oder andere nicht-gewinnorientierte Wohnungsgesellschaften vergeben werden sollten.

Die grün-konservative Ratsmehrheit wurde in den letzten Monaten von der öffentlichen Aufmerksamkeit für die Krise des Immobilienkonzerns Adler aufgeschreckt. Spät setzt man jetzt auf ein städtisches Vorkaufsrecht. So beschloss der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am 24.08.2022 ein Vorkaufsrecht für die Benrather Gärten und das Glasmacherviertel. Dies diene jedoch nur der Abschreckung von Spekulation; eine tatsächliche Kaufabsicht der Stadt bestehe nicht. In diesem Zusammenhang versteht die Stadtverwaltung unter “Spekulation” offenbar reine Grundstücksspekulation. Ihr Interesse ist, dass Wohnungsbaugrundstücke nicht unbebaut bleiben. Eine Aussage über die Spekulation mit überteuerten Wohnungen macht sie nicht.

Das Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt (HKW) lässt aktuell weiterhin 50 Prozent Luxuswohnungen bei Bauprojekten zu. Es kann außerdem nur bei Wohnungsneubauprojekten angewandt werden, die im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags bzw. Bebauungsplans mit Durchführungsvertrag erfolgen.

Besonders hart trifft die angespannte Lage auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt Geflüchtete und Menschen mit Lebensmittelpunkt auf der Straße. Der Weg aus der Notunterkunft zurück in die eigene Wohnung gelingt meist nur über Programme wie “Housing First”. Diese hängen wiederum davon ab, ob die Träger auf dem Wohnungsmarkt genügend bezahlbare Wohnungen finden.

Ich frage an:

1. Wie viele Wohneinheiten zu welchen Mietpreisen müssen in Düsseldorf entstehen, damit theoretisch für jeden Haushalt eine Wohnung zur Verfügung steht, deren Miete nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens ausmacht?
    
2. Mit welchen Konzepten will die Stadtverwaltung in welchem Zeitrahmen diesen Bedarf decken?
    
3. Wie ist die Bilanz der städtischen bzw. städtisch geförderten Programme zur Unterbringung der Bewohner:innen von Notunterkünften in eigenen Wohnungen?

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla

Antwort der Verwaltung durch die Beigeordnete Frau Zuschke:

Antwort zu Frage 1:
Zur Ermittlung der angefragten Anzahl der Wohneinheiten wären haushaltsscharfe Einkommensdaten in Verbindung mit wohnungsscharfen Miet- und Mieterdaten notwendig. Solche statistischen Daten liegen nicht vor. Die Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.

Antwort zu Frage 2:
Unabhängig von dem in Frage 1 nicht zu ermittelnden Bedarf, entsteht durch das in 2013 vom Rat beschlossene und seitdem regelmäßig evaluierte Handlungskonzept Wohnen (HKW) in allen größeren Baugebieten mittlerweile 50% bezahlbarer Wohnraum. Darüber hinaus hat der Rat im Jahr 2018 beschlossen, dass städtische Grundstücke nur noch zum Zweck der Bebauung mit öffentlich-geförderten und preisgedämpften Wohnungen oder mit Wohnraum für besondere Zielgruppen veräußert werden.

Antwort zu Frage 3:
Seit Beginn der Initiative „Endlich ein Zuhause“ im Jahr 2019 konnten erfolgreich insgesamt 175 Wohnungen akquiriert und somit für 175 Haushalte (300 Personen) Mietverträge abgeschlossen werden. Es konnten davon 47 Familien mit minderjährigen Kindern (149 Personen) in Wohnungen vermittelt werden.

Aktuell werden 33 Haushalte in sogenannten „Probewohnungen“ von der Nachgehenden Hilfe des Amtes für Migration und Integration betreut. Im August und September erhalten die Bewohnerinnen und Bewohner von 5 Probewohnungen eigene Mietverträge für die Wohnungen.

Von Oktober 2021 bis Mai 2022 sind über fiftyfifty 24 Menschen mit dem Lebensmittelpunkt auf der Straße in 23 Wohneinheiten des Housing First vermittelt worden.