Langfristige Speicherung der Aufzeichnung von Ratssitzungen

Ratsfraktion

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 30. April 2015:  Die Verwaltung wird beauftragt, für die Änderung des § 3 der Geschäftsordnung des Rates einen Vorschlag zu erarbeiten und dem Rat zur Abstimmung vorzulegen. Mit der Änderung soll eine Speicherung der Internet-Übertragung der Ratssitzungen ermöglicht werden. 

Begründung:
Auf eine Anfrage unserer Fraktion zur Ratssitzung am 05. März 2015 hat die Verwaltung bestätigt, dass eine Speicherung der Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen generell möglich sei. Die Kosten würden sich auf lediglich 200,- Euro pro Jahr belaufen. 

Allerdings sieht die Geschäftsordnung des Rates eine solche Speicherung nicht vor. Deshalb ist eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig. 

Mit freundlichen Grüßen  

Angelika Kraft-Dlangamandla                                       Lutz Pfundner