Leerstand von Sozialwohnungen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des AWM am 09. November 2015: Der Wohnungsmarkt in Düsseldorf ist seit Jahren angespannt. In den vergangenen Jahren ist die Preisbindung für zahlreiche öffentlich geförderte Sozialwohnungen in Düsseldorf entfallen. Im Jahr 2009 gab es noch über 24.000 Sozialwohnungen in der Stadt, aktuell sind es nur noch rund 17.000. In den kommenden fünf Jahren werden weitere ca. 3.000 Wohnungen aus der Preisbindung fallen.
Zudem stehen Sozialwohnungen in Düsseldorf leer, obwohl sie bewohnbar sind. Nach dem „Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen“ bedarf es für einen mehr als dreimonatigen Leerstand von Sozialwohnungen einer Genehmigung der Stadt. Diese kann allerdings nur erteilt werden, wenn nach den örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen kein überwiegendes öffentliches Interesse an den Belegungs- und Mietpreisbindungen oder aber ein überwiegendes öffentliches Interesse am Leerstand besteht, ferner, wenn der Verfügungsberechtigte oder eine dritte Person ein überwiegendes berechtigtes Interesse an der Fortdauer des Leerstandes haben.
Auf eine Anfrage der LINKEN zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 28.09.2015 wurde mitgeteilt, dass zurzeit lediglich zwei Sozialwohnungen wegen der beabsichtigten Modernisierung in barrierefreien Wohnraum genehmigt leer stehen. Unserer Erkenntnis nach stehen jedoch mehr als diese zwei Wohnungen leer (z.B. Verweyenstraße in Kaiserswerth u.a.).
DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
- Wie viele Sozialwohnungen stehen derzeit länger als drei Monate leer, welche Gründe wurden für den Leerstand anerkannt und wie viele Anträge auf Genehmigung zum Leerstand liegen aktuell vor?
- Wie viele Ausnahmegenehmigungen für den Leerstand wurden in den vergangenen zehn Jahren erteilt und welche Gründe wurden jeweils anerkannt (Auflistung nach Jahren)?
- Für welchen Zeitraum haben die Wohnungen jeweils leer gestanden und in wie vielen Fällen wurde Ersatzwohnraum geschaffen?
Freundliche Grüße
Peter Nowinski Anja Wallerang Mbulelo Dlangamandla
Antwort der Verwaltung am 09.11.2015 (Beigeordneter Hintzsche)
zu Frage 1: Gegenüber der Beantwortung der gleichen Frage in der Septembersitzung des
Ausschusses haben sich folgende Veränderungen ergeben:
Aktuell stehen fünf weitere, also insgesamt 7 öffentlich geförderten Wohnungen wegen
der beabsichtigten Modernisierung in barrierefreien Wohnraum genehmigt leer. Es
liegen zurzeit keine weiteren Anträge vor.
zu Frage 2 und Frage 3:
Genehmigt leerstehende Sozialwohnungen in den Jahren 2005 bis 2014:
2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
k.a. | k.a. | 15 | 17 | 33 | 3 | 18 | 28 | 51 | 45 |
Zu den historischen Genehmigungsgründen, der Dauer des genehmigten Leerstands und anderen Punkten wird keine Statistik geführt.