Leiharbeit und Werkverträge in städtischer Verwaltung und bei Tochterfirmen

Rat
Stadtrat

Anfrage des Ratsmitglieds der Ratsfraktion DIE LINKE Helmut Born zur Sitzung des Rates am 20.04.2023 (RAT/135/2023):

Laut Bundesarbeitsagentur waren im Jahresdurchschnitt 2021 in Deutschland 816.000 Beschäftigte als Leiharbeitnehmer:innen tätig. Nach dem Konjunktur-Einbruch während der Pandemie war die Zahl der Leiharbeiter:innen zunächst leicht gesunken, stieg zuletzt aber um 4 Prozent. Insgesamt betrachtet ist ihre Zahl in den letzten zehn Jahren dennoch auf das Zehnfache, in den letzten 20 Jahren auf das 25-fache gestiegen.

Etwa 2,1 Prozent aller Beschäftigten sind in Deutschland über Leiharbeitsfirmen beschäftigt (neudeutsch auch “Arbeitnehmerüberlassung” genannt). Laut Aussage der Arbeitsagentur lag der Anteil in Düsseldorf in der ersten Hälfte des Jahres 2022 bei 3,1 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im „Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung“.

Das Marktvolumen für Leiharbeit in Deutschland stieg 2021 um 14,0 Prozent auf 31,0 Milliarden Euro und erreichte damit nahezu das Niveau von 2019 (31,1 Mrd.€).

Selbst die Bundesagentur stellt zum Thema Leiharbeit fest: „Das Zugangsrisiko in Arbeitslosigkeit aus Zeitarbeit ist überdurchschnittlich hoch“. Die Entlohnung ist dafür miserabel. „Die erzielten Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit sind unterdurchschnittlich. Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte erhielten im Jahr 2021 im Mittel (Median) ein monatliches Bruttoarbeitsentgelt von 3.555€. Der mittlere Verdienst in der Zeitarbeit war mit 2.083 € um 42 Prozent niedriger.“ (Blickpunkt Arbeitsmarkt der Arbeitsagentur Juli 2022)

Für einfache Tätigkeiten wurde den Beschäftigten in der Leiharbeit 28% weniger Lohn bezahlt als in regulären Jobs, bei Tätigkeiten auf Fachkraft-Niveau 24%, schreibt die Arbeitsagentur weiter.

Der Einsatz von Leiharbeitnehmer:innen, die zu Dumpinglöhnen in den Betrieben eingesetzt werden, übt Druck auf die Stammbelegschaften aus und hebelt die Tarifverträge aus. Gleichzeitig nutzen auch Kommunen das Mittel der Leiharbeit und zeitlich begrenzter Arbeitsverträge. Das sorgt für Unsicherheit bei den Betroffenen, ob ihr Vertrag verlängert wird und schafft keine sichere Zukunftsperspektive.

Leiharbeit vernichtet reguläre Arbeitsplätze und drückt die Löhne. Das hat nicht nur Folgen für die Leiharbeitenden, die einem höherem Verarmungsrisiko ausgesetzt sind, sondern auch für die öffentlichen Haushalte. 2022 waren fast 4,5 Millionen Menschen arbeitsfähige Hartz IV – Bezieher:innen. Davon waren 22,55% Arbeitnehmer:innen. Das heißt, dass bei fast jede:r vierten Hartz-IV-Bezieher:in, der Lohn durch Arbeit zum Leben nicht reichte und von der Bundesanstalt für Arbeit aufgestockt wurde.

So muss der Bund, neben dem Verlust von Steuereinnahmen und Beiträgen zur Sozialversicherung, jährlich elf Milliarden Euro aufwenden, um die Verdienste von Leiharbeitenden und Geringverdienenden über Hartz IV (jetzt Bürgergeld) aufzustocken und subventioniert damit Betriebe, die Armutslöhne zahlen.

Aufgrund der Veränderung des Gesetzes zur Arbeitnehmerüberlassung weichen Leiharbeitsfirmen und Unternehmen auf die Form von ebenso zeitlich gebundenen sogenannten Werkverträgen aus. In gleicher Weise wird über Werkverträge und/oder Dienstverträge, Geschäftsbesorgungsverträge usw. Lohndumping betrieben. Es geht um den Einsatz von Gruppen von Arbeitnehmer:innen als Fremdpersonal in Unternehmen, wie auch bei kommunalen Diensten. Alles hat ein und denselben Zweck: Reduzierung der Personalkosten im Vergleich zur Stammbelegschaft.

In diesem Zusammenhang frage ich an:

  1. Wie viele Personen mit welchen Entgeltstufen und in welchen Bereichen waren bei der Stadt Düsseldorf und ihren Tochterunternehmen (aufgeschlüsselt nach Unternehmen) im Rahmen eines Leiharbeitnehmer:innenverhältnis und/oder Werkvertrages in den Jahren 2019 bis 2022 beschäftigt?
     
  2. In welchen Bereichen der städtischen Verwaltung und bei Beteiligungsgesellschaften bestehen Werkverträge mit Fremdfirmen und welche Tätigkeiten werden über diese abgewickelt?
     
  3. Wie stellen sich die Arbeitsentgelte für die Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmer:innen und/oder Werkverträgen in den jeweiligen Bereichen im Vergleich dar?

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born
 

Antwort der Verwaltung durch das Amt 04:

Antwort zu Frage 1:

Landeshauptstadt Düsseldorf
Die Landeshauptstadt Düsseldorf legt großen Wert auf eine nachhaltige Personalakquise unter Nutzung möglichst vieler verschiedener Instrumente. Vom Instrument der Arbeitnehmerüberlassung wird insbesondere Gebrauch gemacht, um zeitlich begrenzte Arbeitsspitzen zu bewältigen oder sehr kurzfristige dringliche Personalbedarfe zu decken.

In den Jahren 2019 -2022 waren insgesamt 172 Leiharbeitnehmer*innen bei der Stadtverwaltung Düsseldorf eingesetzt. Die konkreten Einsatzbereiche und Entgeltgruppen sind der Anlage zu entnehmen. Rund 30 Personen (17,4 %) konnten in ein festes Beschäftigungsverhältnis übernommen werden. Bei weiteren rund 10 Personen ist eine Übernahme zum Ende des vertraglichen Einsatzzeitraumes wahrscheinlich.

Hinweis:
Die Beantwortung der Fragen 1 – 3 beinhaltet für die Landeshauptstadt Düsseldorf keine Aussagen zum Thema Werkverträge, da diese nicht zentral durch das Hauptamt bearbeitet werden. Auf eine manuelle Abfrage in allen Ämtern und Instituten der Stadtverwaltung wurde aufgrund des erheblichen personellen Aufwandes verzichtet.

Städtische Tochterunternehmen
Die Antwort ist der tabellarischen Übersicht zu entnehmen. Insgesamt liegen Nennungen von 31 Gesellschaften (inklusive Tochtergesellschaften) vor, von denen 13 im erfragten Rahmen Personen beschäftigen.

Jahr2022202120202019
Summe Beteiligungsgesellschaften362280285322
davon:    
Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbH209114123136
Flughafen Düsseldorf Cargo GmbH89912
Sana Kliniken Düsseldorf GmbH61202535
Stadtwerke Düsseldorf AG *)68120120120
übrige Beteiligungsgesellschaften1617819

*) Circa-Angabe

Die Personen waren in den Bereichen Anlagenbau, Bau(planung), Beratung, Bereitschaftsdienst Störungsbeseitigung, Instandhaltung, Lager, Hochbau, IT, Küche / Kantine, Personal, Produktmanagement, Reinigung, Sekretariat, Sicherheitsdienst, Technik, Tiefbau sowie Verwaltung tätig.

Bezüglich der Entgeltstufen konnten mit Ausnahme der unten genannten Flughafengesellschaften angesichts der Kürze der Bearbeitungszeit keine aussagekräftigen Angaben gemacht werden. Für die Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbH und die Flughafen Cargo GmbH, wurden folgende Entgeltstufen genannt:

Entgeltstufen2022202120202019
179911
215101221
324161618
48000
558485354
660404244
81000
9a2000
9b41000

 

Antwort zu Frage 2:

Landeshauptstadt Düsseldorf
Für die Landeshauptstadt Düsseldorf gilt der Hinweis unter Frage 1.

Städtische Tochterunternehmen
Werkverträge mit Fremdfirmen bestehen bei den folgenden städtischen Beteiligungsgesellschaften mit einem Anteil von mehr als 25%:

BeteiligungsgesellschaftTätigkeiten
Bünger Bau- und Projektmanagement GmbHBauleistungen, Handwerkerleistungen, Planungen (insbesondere Architekten- und Ingenieurleistungen)
Flughafen Düsseldorf GmbHTätigkeiten der zentralen Infrastruktur, Supervisor Ramp / Arrival, Sky Train Ersatzverkehr, Kehrmaschine, Task Force (Bereitschaftsdienst Störungsbeseitigung)
(auf Konzernebene mit der Tochtergesellschaft Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbH)
Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbHTätigkeiten der zentralen Infrastruktur, Supervisor Ramp / Arrival, Sky Train Ersatzverkehr, Kehrmaschine, Task Force (Bereitschaftsdienst Störungsbeseitigung)
(auf Konzernebene mit der Flughafen Düsseldorf GmbH)
Industrieterrains Düsseldorf- Reisholz AGBauleistungen, Handwerkerleistungen, Planungen (insbesondere Architekten- und Ingenieurleistungen)
IPM Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbHBauleistungen, Handwerkerleistungen, Planungen (insbesondere Architekten- und Ingenieurleistungen)
Messe Düsseldorf GmbHMontagen, Bau, Verkehrslogistik, Reinigung,
Veranstaltungslogistik, Standbau, IT, Marktforschung,
Agenturleistungen
Rheinbahn AGReinigungsdienstleistungen (Gebäude und Fahrzeuge), Rangieren von Fahrzeugen, Winterdienst, Service & Sicherheitsdienstleistungen
Sana Kliniken GmbHÄrztlicher Dienst und Pflegedienst
Stadtwerke Düsseldorf AGTief- und Hochbauleistungen, Anlagenbau, Berater- und IT- Dienstleistungen, Reinigungsleistungen
SWD Städt. Wohnungsgesellschaft Düsseldorf mbh & Co. KGTätigkeiten nach HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure)

 

Antwort zu Frage 3:

Landeshauptstadt Düsseldorf

Die Verwaltung beauftragt ausschließlich tarifgebundene Unternehmen, so dass die im jeweiligen Tarifvertrag getroffenen Vereinbarungen gelten. Dabei kommen in der Regel die zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitunternehmen e.V. (IGZ e.V.) und dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) und den Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge zur Anwendung. Diese regeln u.a. die wesentlichen Arbeitsbedingungen wie Arbeitsentgelt, Arbeitszeit und Urlaub.

Es wird somit eine tarifkonforme Entlohnung sichergestellt. Darüber hinaus ist ein direkter Vergleich nicht möglich, da in den Stundensätzen der Entleihfirmen außer dem Verdienst der entliehenen Mitarbeitenden auch Sozialkosten sowie eine Gewinnspanne enthalten sind.

Städtische Tochterunternehmen
Zum Vergleich der Arbeitsentgelte wurden seitens der Gesellschaften folgende Aussagen getätigt:

BeteiligungsgesellschaftAnmerkungen zur Entlohnung
Bünger Bau- und Projektmanagement GmbHProjektbezogene Abrechnung der Werkverträge, daher keine Einschätzung möglich.
Flughafen Düsseldorf Cargo GmbHDie Arbeitsentgelte lassen sich anhand der geltenden Tarifverträge nachvollziehen. Die Flughafen Düsseldorf Cargo GmbH ist dem Tarifvertrag für Verkehr und Logistik NRW angeschlossen. Die Leiharbeitnehmer werden nach dem IGZ (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V.) DGB eingestuft und bezahlt.
Flughafen Düsseldorf GmbHLeiharbeit: Stundensatz z. T. zzgl. Zeitzuschläge, ab 10. Monat entsprechend Stammbelegschaft; Werkverträge: keine Differenzierung im Vergleich zur Stammbelegschaft
Flughafen Düsseldorf Ground Handling GmbHKeine Differenzierung im Vergleich zur Stammbelegschaft
Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz AGProjektbezogene Abrechnung der Werkverträge, daher keine Einschätzung möglich.
IPM Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbHProjektbezogene Abrechnung der Werkverträge, daher keine Einschätzung möglich.
Messe Düsseldorf GmbHDie Arbeitsentgelte im Bereich Leiharbeit sind vergleichbar. Beauftragte Firmen müssen mindestens den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.
Rheinbahn AGKritieren der Zusammenarbeit mit Fremdfirmen sind u.a.: die Fremdfirmen müssen. Tarifverträge nachweisen und eine Mindestlohnerklärung abgeben.
Sana Kliniken GmbHBezahlung im ärztlichen Dienst nach TV Ärzte Marburger Bund und in der Pflege nach TVÖD-K. Fremdpersonalfirmen bezahlen erst nach außertariflichem Vertrag und nach einer gesetzlich vorgegebenen Zeit angeglichen an den Tarif (EqualPay).
Stadtwerke Düsseldorf AGInnerhalb der Werkverträge sind die Auftragnehmer mindestens zur Zahlung der gesetzlichen/tariflichen Mindestlöhne verpflichtet.
SWD Städt. Wohnungsgesellschaft Düsseldorf mbh & Co. KGKeine Angabe möglich
Werkstatt für angepasste Arbeit GmbHEntlohnung gemäß Tarifvertrag des Entleihers

 

Anlage zu Frage 1:

AmtAnzahl
Personen
TätigkeitEntgelt-
gruppe
10/43,00IT-KoordinationEG 10
10/41,00IT-BeratungEG 11
10/65,00Mitarbeit Personalwirtschaft und AusbildungEG 9a
16/24,00ReinigungsdienstEG 1
20/22,00BeteiligungsmanagementEG 13
50/22,00UnterhaltsheranziehungEG 9b
1,00UnterhaltsvorschussEG 9a
2,00Rezeption Grundsicherung NordEG 8
3,00Sachbearbeitung Grundsicherung besondere WohnformenEG 9c
1,00Rezeption Grundsicherung SüdEG 8
2,00Zusatz- und SonderaufgabenEG 8
1,00Registratur/scannenEG 4
50/32,00InfopointEG 6
2,00Beratung und Leistung bei Pflegebedürftigkeit- 50/35EG 8
2,00Eingliederungshilfe- 50/33EG 8
2,00InvestitionsostenförderungEG 10
51/144,00Wirtschaftliche Erziehungshilfe, RechnungsbearbeitungEG 8
51/31,00Hilfskraft ErziehungsdienstEG 3
51/66,00
9,00
Unterhaltsheranziehung
Unterhaltsvorschuss
EG 9b
EG 9a
53/61,00Facharzt für PsychiatrieEG 15
53/CCM9,00
16,00
Corona-Hotline
Kontaktpersonennachverfolgung
EG 7
EG 9a
54/26,00Infotheke und TelefondienstEG 3
54/355,00
15,00
Unterstützung am Service-/Infopoint Ukraine
Zuarbeit Servicepoint
EG 6
EG 3
66/12,00
2,00
Haushalt- und Finanzangelegenheiten
IT-Koordination
EG 9c
EG 9b
66/54,00Mitarbeit VerkehrsregelungEG 7
1,00Mitarbeit Rechts- und VertragsangelegenheitenEG 8
1,00MahnläufeEG 8
1,00MahnläufeEG 7
2,00Parkhaus- und StellplatzangelegenheitenEG 8
66/61,00
1,00
Mitarbeit technische Parkraumbewirtschaftung
SB Bau und Betrieb verkehrstechnischer Anlagen
EG 9b
EG 10
Summe172,00