LINKE wird in den Sparkassen-Verwaltungsrat einziehen

Pressemitteilung

Medienberichten zufolge prüft die Düsseldorfer CDU derzeit, ob es rechtlich möglich ist, DIE LINKE aus dem Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf und dem Aufsichtsrat der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR) „fernzuhalten“, obwohl der LINKEN aufgrund des guten Kommunalwahlergebnisses entsprechende Sitze zustehen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion der LINKEN, Frank Laubenburg:

Dass die CDU prüft, ob das Kommunalwahlergebnis durch Listenverbindungen und Auszähltricks verfälscht werden kann, offenbart das mangelnde Demokratieverständnis der Konservativen. Es ist aber auch dumm: ein einfacher Blick auf die Homepage der CDU-eigenen Kommunalpolitischen Vereinigung NRW hätte ausgereicht – und die CDU wüsste, dass entsprechende Listenverbindungen dann unzulässig sind, wenn damit der Wählerwille verfälscht wird. Von daher steht fest: DIE LINKE wird im nächste Verwaltungsrat der Stadtsparkasse ebenso vertreten sein wie im Aufsichtsrat der Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz (IDR).

Die Angst der CDU vor den LINKEN in den genannten Gremien ist natürlich verständlich. Politische Entscheidungen sind in den vergangenen Jahren immer stärker dem Rat entzogen und in Aufsichts- und Verwaltungsräte verlagert worden. Häufig konnten CDU, SPD und FDP da dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit rumkungeln. Das ist in der
Tat jetzt vorbei.

Dennoch ist das Verhalten der CDU erschreckend.

Denn angezeigt wäre eine Debatte um Korrekturen der Vertragsgestaltungen für Vorstände bei der Stadtsparkasse, der Verzicht auf Boni-Zahlungen und eine Aufklärung des merkwürdigen Geschäftsgebahrens der Stadtsparkasse in der Ära Humme. Für eine solche Aufklärung, für notwendige Veränderungen steht DIE LINKE, die ja bereits die Berufung Hummes zum Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse abgelehnt hatte.

Auch die Entwicklung der IDR ist alles andere als zufriedenstellend. Diese städtische Tochter hat einen von außen kaum noch zu durchschauenden Berg von städtischen Aufgaben und Aufträgen übernommen und einen millionenschweren Schattenhaushalt aufgebaut. Auch hier ist genau jene öffentliche Kontrolle notwendig, die die CDU so fürchtet.

Die Angst der CDU, nicht mehr "vertraulich reden" zu können, zeigt schon jetzt: Links wirkt, auch und und gerade aus der Opposition heraus.