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Ratsfraktion

Lizensierte Abgabe von Cannabisprodukten

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. Mai 2015: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und auf welche Weise für die Stadt Düsseldorf eine Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zum Betrieb von lizensierten Abgabestellen von Cannabisprodukten erwirkt werden kann. 

Weiterhin soll unter Einbeziehung der Lenkungsgruppe Sucht geprüft werden, wie eine lizenzierte Abgabe von Cannabisprodukten unter folgenden Vorraussetzungen in Düsseldorf organisiert werden kann:

  • Legaler und kontrollierter Bezug der Cannabisprodukte

  • Klärung des rechtmäßigen Betriebs und notwendiger Kontrollen der Abgabestellen

  • Begrenzung der Abgabe an erwachsene Personen mit Wohnsitz in Düsseldorf

  • Wissenschaftliche Begleitung und Ausbau des Präventionsangebots

Begründung:

Verschiedenen Schätzungen zur Folge sterben jedes Jahr in Deutschland 15.000 Menschen an den Folgen von übermäßigem Alkoholkonsum. Die Zahl der Cannabistoten hingegen liegt seit Jahren bei Null. Dennoch werden der Erwerb, die Herstellung und der Vertrieb von Cannabis kriminalisiert. Das führt zu negativen gesellschaftlichen Folgewirkungen wie Verurteilungen von KonsumentInnen und stützt und finanziert sogar teilweise mafiöse Strukturen. 

Immer mehr Stimmen melden sich gegen die Kriminalisierung von Cannabis. Nach einem aktuellen Bericht des Senders n.tv bezweifeln die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU, Joachim Pfeiffer, sowie der Grünen, Dieter Janecek, die Sinnhaftigkeit der Kriminalisierung. Viele Initiativen und Personen engagieren sich gegen die Kriminalisierung, unter ihnen namhafte Wissenschaftler und Kriminologen, wie z.B. der Strafrechtsprofessor Lorenz Böllinger. 

Am 5. Mai berichtete die Rheinische Post über Proteste der Jungliberalen in Bonn, die sich gegen die Kriminalisierung von Cannabis richteten. In dem Artikel heißt es: „Es war kein Zufall, dass die Jungliberalen in Bonn protestierten. Denn in der ehemaligen Bundeshauptstadt könnte die erste legalisierte Abgabestelle für Cannabis in Deutschland eröffnet werden. Auch in Köln gehen die Menschen auf die Straße für einen solchen Laden.“

Weiter heißt es: „Insgesamt wird heute in 25 deutschen Städten für die Legalisierung von Cannabis demonstriert. Die treibende Kraft hinter der Initiative in Bonn sind - wie in Köln - die Grünen. Aber auch Piraten und Linke stehen dahinter. Doch selbst wenn der Bonner Stadtrat einem ‚Coffee Shop’ zustimmt, zu dem unter 18-Jährige keinen Zutritt hätten, müsste erst noch das Bundesinstitut für Arzneimittel eine Ausnahmegenehmigung erteilen.“

Freundliche Grüße  

Angelika Kraft-Dlangamandla                            Lutz Pfundner