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Pressemitteilung

Mangel an Mietwohnungen: DIE LINKE beantragt Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Zur Ratssitzung am 18.11.2021 stellt DIE LINKE Ratsfraktion den Antrag, dass Düsseldorf die Voraussetzungen zur Beschränkung der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen schafft. Der DMB Mieterverein hatte die Ratsfraktionen dazu aufgefordert. Die Rechtsgrundlage stellt das "Baulandmobilisierungsgesetz" dar, das zurzeit in NRW-Landesrecht umgesetzt wird.

Julia Marmulla. Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion, zur Notwendigkeit des Antrags:

"Die Umwandlung in Eigentumswohnungen trocknet das Angebot an Mietwohnungen aus. In Düsseldorf wird mit dem Verkauf solcher Wohnungen viel Geld verdient. Aber die Stadtgesellschaft kann sich den Verlust der Mietwohnungen nicht mehr leisten."

DIE LINKE will deshalb, dass der Stadtrat die Landesregierung zur Anwendung des Baulandmobilisierungsgesetzes auffordert:

"Die rechtlichen Voraussetzungen sind da, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu beschränken. Dazu muss die Stadt die NRW-Landesregierung aber auffordern, Düsseldorf mit einer Rechtsverordnung als angespannten Wohnungsmarkt anzuerkennen. Deshalb hat der DMB Mieterverein Düsseldorf die Ratsfraktionen im Oktober gebeten, das Thema im Rat zu behandeln. Der Stadtrat darf den Schutz des Düsseldorfer Mietwohnungsmarkts nicht verschleppen."