Medizinische Versorgung von AsylbewerberInnen sicherstellen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009:

Die Mittel für die medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern werden von 1.500.000.- Euro auf 3.330.000.- Euro erhöht.

Begründung:
Die Verwaltung plant eine Kürzung der Mittel für die medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerber von 3.300.000.- Euro auf 1.500.00.- Euro. Die Zahl der Berechtigten geht nach Angaben der Verwaltung von 471 auf 360 Personen zurück, das wären 24% weniger Anspruchsberechtigte. Allerdings will die Verwaltung die Mittel nicht um 24% kürzen, sondern um 65%.

Die LINKSFRAKTION Düsseldorf hält die angemessene medizinische Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern für notwendig und fordert daher eine Beibehaltung des ursprünglichen Haushaltsansatzes.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Laubenburg        Helga Hermanns            Thomas Giese