Mehr Vergünstigungen für Düsselpassinhaber:innen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 23.06.2022 (RAT/255/2022) verschoben in den Ausschuss für Gesund und Soziales am 23. August 2022:

Die Stadtverwaltung sucht den Kontakt zu aktuellen und potentiellen neuen Kooperationspartnern, um bestehende Vergünstigungen für Düsselpassinhaber:innen zu erweitern und neue Vergünstigungen zu eröffnen. Ebenso prüft die Stadtverwaltung Möglichkeiten, Düsselpassinhaber:innen durch weitere Vergünstigungen bei städtischen Angeboten zu entlasten und durch Zuschüsse zu unterstützen. Die Ergebnisse stellt die Verwaltung dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales in seiner Sitzung am 23.08.2022 vor.

Begründung:
Die Rekordinflation verstärkt die soziale Spaltung. Die Lebensbedingungen von Menschen unterhalb der Armutsgrenze verschlechtern sich gerade dramatisch. Vor allem die Preise für Lebensmittel des täglichen Bedarfs sowie für Dienstleistungen sind in den letzten Monaten enorm gestiegen. Umso wichtiger ist jetzt jeder Rabatt und jedes kostenlose Angebot.

Düsseldorf verfügt über ein Instrument, finanzschwachen Haushalten solche Vergünstigungen zu ermöglichen - den Düsselpass. In der aktuellen Situation ist es dringend notwendig, dieses Instrument auszubauen. Deshalb beantragt DIE LINKE, dass die Stadtverwaltung sich um zusätzliche Kooperationspartner für Vergünstigungen bemüht und selbst prüft, welche weiteren Vergünstigungen und Zuschüsse sie Düsselpassinhaber:innen anbieten kann. Als Beispiele wären der kostenlose Besuch von Schwimmbädern oder freier Eintritt zu Theateraufführungen zu nennen.

Die Ergebnisse sollten vor den Haushaltsberatungen den Gremien vorgelegt werden, damit die notwendige Finanzierung bei der Aufstellung des städtischen Haushalts für 2023 berücksichtigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born                Anja Vorspel

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 14