Mehrerträge durch Gewerbesteuererhöhung

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 18.11.2021 (RAT/583/2021):

Die Einnahmen der Stadt aus den Gewerbesteuern steigen nach dem Corona-Krisenjahr 2020 schneller als von der Kämmerei noch im letzten Jahr vermutet. Nach dem Tiefststand der Einnahmen in 2020 wird für 2022 mit 870,1 Millionen Euro wieder ein durchschnittliches Ergebnis erwartet. Zeitgleich versucht die Kämmerei im städtischen Haushalt für 2022 104 Millionen Euro einzusparen.

Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer; Gewerbesteuereinnahmen bilden also vor allem die Entwicklung der Gewinne. Die Gewinne der großen, umsatzstarken Konzerne mit Sitz in Düsseldorf wurden durch die Corona-Krise offenbar nur kurzzeitig gedämpft.

In ihrer aktuellen Finanzsituation muss sich die Stadt nach Auffassung der LINKEN endlich an die Gewinne dieser Konzerne trauen. Wer stattdessen bei der Daseinsvorsorge kürzt, stellt Konzerninteressen vor Einwohner:inneninteressen.

Seit die Stadt Düsseldorf im Jahr 2004 den Großunternehmen ein Steuergeschenk in Form einer Gewerbesteuersenkung gemacht hat, gefolgt von einer weiteren Steuersenkung auf Bundesebene, sind der Stadt jedes Jahr Millionen entgangen. So zahlen Kapitalgesellschaften in Düsseldorf auf ihre Gewinne ca. 32 Prozent weniger Gewerbesteuer als noch im Jahr 2007.

Die Mehrheit der Betriebe ist von der Höhe der Gewerbesteuer hingegen gar nicht oder wenig betroffen. Bis zu einem Gewinn von 24.500 Euro sind Personengesellschaften von der Gewerbesteuer befreit. Darüber hinaus sind Investitionen mit Unternehmensgewinnen, und damit mit der Gewerbesteuer, verrechenbar.

Ebenso kann die Gewerbesteuer zum Teil mit der Einkommenssteuerschuld verrechnet werden. In der Corona-Krise sind die finanzschwächsten Betriebe damit von der Gewerbesteuer entlastet.

Diejenigen Unternehmen aber, die auch in der Corona-Krise beträchtliche Gewinne einfahren, sollte die Stadt stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen. Eine Anhebung des Hebesatzes von 440 auf 480 v. H. nähme die Steuersenkung im Vergleich zu 2007 nur von 32 auf 25 Prozent zurück.

Mehr Menschen denn je sind darauf angewiesen, dass die Stadt Leistungen der Daseinsvorsorge im bisherigen Umfang erbringt. Die Mehreinnahmen durch eine Erhöhung des Hebesatzes auf 480 bzw. 520 v.H. könnten möglicherweise ausreichen, um die von der Kämmerei geforderten Einsparungen in Höhe von 104 Mio. Euro überflüssig zu machen. Es wäre aus Sicht der LINKEN fahrlässig, diesen Weg nicht genau zu prüfen und zu diskutieren.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
1. Welche Mehreinnahmen wären für die Jahre 2022 bis 2025 zu erwarten, wenn der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 480 v.H. beziehungsweis 520 v.H. festgesetzt würde?

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                Marcus Flemming

Antwort durch Stadtkämmerin Schneider:

Antwort zu Frage 1:
Die Einnahmen der Gewerbesteuer würden sich, bei Anwendung der geänderten Hebesätze auf den Stand des Haushaltsentwurf 2022 ff. wie folgt verändern: