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Pressemitteilung

Nach neun Jahren: Zahlen zum 'preisgedämpften' Wohnungsbau lassen weiter auf sich warten

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellte in der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 02.05.2022 eine Anfrage zur Umsetzung und Kontrolle des "preisgedämpften" Wohnungsbaus. Die Stadtverwaltung antwortete, dass im Moment erstmals seit 2013 eine Auswertung stattfindet.

Das offenbart ein Grundsatzproblem, sagt Julia Marmulla, Fraktionssprecherin der LINKEN und Mitglied im Wohnungsausschuss:

„Erfolg oder Misserfolg des so genannten 'preisgedämpften' Wohnungsbaus wurden nie geprüft. Der Düsseldorf Wohnungsausschuss hat seit neun Jahren keine Informationen darüber, ob vertraglich vereinbarte Wohnungen tatsächlich errichtet und zu den vereinbarten Preisen vermietet wurden. Das ist eine riesige Kontroll-Lücke, die es beim sozialen Wohnungsbau nicht gibt!“

Die Ursache sieht Marmulla im Sonderweg der Stadt beim Wohnungsbau:

„'Preisgedämpfter Wohnungsbau' ist ein Düsseldorfer Sonderweg, der vom Gesetz nicht vorgesehen ist. Aus diesem Grund muss die Stadt die Umsetzung und Kontrolle selbst lösen. Das funktioniert offensichtlich nicht gut. Auch sonst ist 'preisgedämpfter' Wohnungsbau ein Irrweg. CDU, Grüne, SPD und FDP haben damit Investoren ermöglicht, bis zu zehn Prozent Sozialwohnungen durch 'preisgedämpfte' Wohnungen zu ersetzen. Das ist ein schlechtes Geschäft für Düsseldorf: Die Miete für Sozialwohnungen beträgt ab 7 Euro pro Quadratmeter, die Miete für 'preisgedämpfte' Wohnungen 9,80 Euro. Deshalb fordert DIE LINKE die Abschaffung des 'preisgedämpften' Wohnungsbaus und stattdessen echte Sozialwohnungen.“