Neue Gewalt-Zahlen für Düsseldorf - drei Jahre Stillstand bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus

Am 09.05.2023 berichteten die Medien von einem Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten in Düsseldorf. Eine Sonderauswertung der NRW-Kriminalstatistik des Jahres 2022 zählte in Düsseldorf 19 rechtsextreme Gewalttaten und 40 antisemitische Straftaten; insgesamt 231 Straftaten mit einem rechten Hintergrund. Düsseldorf bleibt damit ein Hotspot rechter Gewalt in NRW. Der Düsseldorfer Stadtrat hatte bereits 2020 auf Antrag der LINKEN beschlossen, mit einem Handlungskonzept gegen die Ausbreitung von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus vorzugehen. DIE LINKE fragt nun zur Ratssitzung am 17.05.2023, weshalb die für das Konzept zuständige Antidiskriminierungsbeauftragte seit ihrem Amtsantritt unsichtbar bleibt.

Dazu erklärt Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion:

"Es geht einfach nicht, dass sich rechte Gewalt in Düsseldorf ausbreitet und die Stadt Düsseldorf tatenlos zuschaut. DIE LINKE verlangt nach drei Jahren Auskunft darüber, was aus dem Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus geworden ist und was die zuständige Antidiskriminierungsbeauftragte diesbezüglich unternimmt. Die Untätigkeit von CDU und Grünen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nicht hinnehmbar."