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Ratsfraktion Düsseldorf

Neufassung der Vorlage 01/178/2014: TTIP verhindern

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 05. Februar 2015
Bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TISA handelt es sich um eine "neue Generation" von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine  Machtverschiebung zur Folge haben, weg von demokratisch gewählten Parlamenten, hin zu multinationalen Konzernen.

Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in die kommunale Gestaltungshoheit und die kommunale Selbstverwaltung dar.

Der Rat der Stadt Düsseldorf setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur-, Umwelt-, Verbraucherschutz-  sowie Sozial- und Bildungspolitik ein. Daher spricht sich der Rat gegen TTIP, CETA und TISA aus. 

Begründung:

Laut Gemeindeordnung NRW sind „die Gemeinden […] Grundlage des demokratischen Staatsaufbaus. Sie fördern das Wohl der Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe.“ (GO NRW § 1) 

Diese freie Selbstverwaltung ist durch die genannten „Freihandelsabkommen“ gefährdet. Nach dem bisher bekannt gewordenen Verhandlungsstand sollen die Abkommen dazu dienen, Konzernen umfangreiche Rechte einzuräumen. Dazu sollen insbesondere die sogenannte Investorenschutzklausel und das damit verbundene Sonderklagerecht dienen. Auch dann, wenn ihnen durch Gesetze und Beschlüsse gewählter Parlamente Nachteile entstehen könnten.

Das könnte, auch nach Auskunft der Verwaltung (Antwort auf die Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE, Vorlagen-Nr. 01/63/2014), Auswirkungen auf die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie den Kulturbereich haben.  

Freundliche Grüße

Angelika Kraft-Dlangamandla                                        Lutz Pfundner