NS-Verstrickungen als Geheimsache?

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) will die Frage, welche Erkenntnisse die Verwaltung über ehemalige NSDAP-Mitglieder im Düsseldorfer Stadtrat nach 1945 hat, nur im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beantworten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, Frank Laubenburg:

Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit ist keine Geheimsache; sie muss öffentlich erfolgen. Doch offenbar fürchtet die CDU, dass ihr braunes Erbe bekannt wird.

DIE LINKE. Fraktion hat zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag nicht ohne Grund angefragt, welche Erkenntnisse über ehemalige NSDAP-, SA- und SS-Mitglieder im Stadtrat nach 1945 vorliegen.

Erst vor wenigen Tagen wurde durch eine Studie, die der LINKEN-Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel erstellen ließ, bekannt, dass über 40 frühere NRW-Landtagsabgeordnete von CDU und FDP zuvor der NSDAP, der SS und /oder der SA angehörten, darunter auch der frühere CDU-Kultusminister Paul Mikat (NSDAP-Parteinummer 9596776 seit dem 23.4.1943). Trotz der vorliegenden Dokumente erklärt CDU-NRW-Generalsekretär Hendrik Wüst dreist, Mikat sei „nie“ in der NSDAP gewesen.

Oberbürgermeister Dirk Elbers agiert mit seiner Vorgabe, die Nazi-Verstrickungen von Düsseldorfer Kommunalpolitikern nach 1945 nicht öffentlich diskutieren zu wollen, ähnlich.

Dabei hatte auf NRW-Ebene in den Nachkriegsjahren beispielsweise jeder fünfte FDP-Landtagsabgeordnete eine braune Vergangenheit. Zwischen 1955 und 1975 wurde die FDP-Fraktion von 6 ehemaligen Nazis, darunter 3 SS-Männern geführt.

Angesichts dieser nun vorliegenden Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf ehemalige Nazis über die bürgerlichen Parteien CDU und FDP in den Stadtrat eingezogen sind.

DIE LINKE. Fraktion wird am Donnerstag beantragen, die Anfrage im öffentlichen Teil zu behandeln.