Offener Brief von vertriebenen Mieter:innen - DIE LINKE fordert von der Stadt Antworten

Am Donnerstag werden Düsseldorfer Mieterinnen und Mieter vor der Sitzung des Stadtrats protestieren. Die Mieter:innen hatten am 05.11.2022 in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Keller beklagt, dass ihre Wohnungen in Eigentum umgewandelt und verkauft werden sollen.

Dazu erklärt Sigrid Lehmann, Ratsmitglied der LINKEN:

"Der offene Brief berichtet Ungeheuerliches: Wohnungen werden in Düsseldorf offenbar mit allen Mitteln 'entmietet', renoviert, in Eigentum umgewandelt und Stück um Stück teuer verkauft. Jede dieser Wohnungen ist dann eine Geldanlage, ein Spekulationsobjekt, das für Menschen mit Durchschnittseinkommen unerreichbar wird. Dieses Geschäftsmodell zerstört den Mietwohnungsmarkt und vertreibt Menschen aus ihren Stadtvierteln. Dagegen muss die Stadt, dagegen muss Oberbürgermeister Keller etwas unternehmen."

DIE LINKE will in einer Anfrage von der Stadt Antworten auf die Forderungen der Mieter:innen. Dazu Lehmann:

"Um solche Geschäftsmodelle unmöglich zu machen, muss die Stadt die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen können. Das ist auch im Baulandmobilisierungsgesetz von 2021 so vorgesehen, aber die Landesregierung sitzt bei der Umsetzung auf ihren Händen. Es wäre Aufgabe eines Oberbürgermeisters, vom Land NRW den Genehmigungsvorbehalt und ein erweitertes Vorkaufsrecht einzufordern. Davon sehen wir aber nichts. Genauso wenig wie wir Fortschritte bei der Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen sehen. Durch die Anfrage der LINKEN muss die Stadt jetzt Farbe bekennen."