Personalstellen für die Einführung von Gender Budgeting

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.12.2021 (RAT/655/2021):

Für die Einführung eines Gender Budgeting in Düsseldorf werden zwei Personalstellen (Vollzeitäquivalente) geschaffen. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2022 folgende eingestellt.

Begründung:
Es sollten alle Düsseldorfer:innen prinzipiell in gleichem Maße von der Daseinsvorsorge durch die Stadt profitieren können. Bei der Haushaltsplanung der Stadt Düsseldorf fehlt aber bisher die Möglichkeit zu prüfen, ob die Haushaltsmittel geschlechtergerecht eingesetzt werden. Demgemäß fehlt auch jede Steuerungsmöglichkeit.

Um die Prüf- und Steuerungsmöglichkeiten für die geschlechtergerechte Aufstellung des Haushaltsplans 2023 zu schaffen, ist die Einführung eines Gender Budgeting auch in Düsseldorf notwendig.

Städte wie Freiburg, Münster, Köln, Bremen, Hamburg und München setzen schon Gender Budgeting um. Dafür mussten geschlechterdifferenzierte Kennzahlen für alle Produkte des Haushaltes ausgearbeitet werden, um anschließend die Verteilung und die Wirkung der Mittel des gesamten Haushaltes beurteilen zu können.

Die Einführung, die Umsetzung, das Controlling und die Weiterentwicklung eines Gender Budgeting sind sehr komplex. Für diesen Prozess braucht es dauerhaft zusätzliches Fachpersonal. Die Mittel dafür müssen jetzt in den städtischen Haushalt  eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel           Julia Marmulla

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.