Polizeigewalt bei Demonstration gegen geplantes Versammlungsgesetz

Rat

Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorfzur Sitzung des Rates am 01.07.2021:

Am 26.06.2021 kam es zu gewaltsamen Übergriffen der Polizei auf Versammlungsteilnehmer:innen und Journalist:innen. Der Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur Sven Gösmann forderte die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse.

Auf einer Pressekonferenz am 28.06.2021 berichteten Sprecher:innen des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ von einhundert verletzten Demonstrationsteilnehmer:innen, acht mussten im Krankenhaus behandelt werden. Weiterhin wurden etwa 300 Demonstrationsteilnehmer:innen stundenlang in einem Polizeikessel festgehalten, darunter viele Minderjährige. Die Polizei soll mehrere Stunden verhindert haben, dass Wasser und Essen an die Eingekesselten gelang, daraufhin seien mehrere Teilnehmer:innen in der Hitze kollabiert. Weiterhin wurden keine Toiletten zu Verfügung gestellt. Sanitäter:innen seien von der Polizei nicht zu Verletzten durchgelassen worden.

Die Minderjährigen wurden am späten Abend in das Polizeipräsidium transportiert und teilweise mitten in der Nacht an das Düsseldorfer Jugendamt übergeben worden.

Die LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie viele Jugendliche wurden dem Jugendamt von der Polizei um welche Uhrzeit übergeben?
     
  2. Welche Maßnahmen traf das Jugendamt zur Nachsorge bei den Jugendlichen?
     
  3. Welche Stellen der Stadt Düsseldorf waren im Vorfeld, während und nach der Demonstration in welcher Form an der Demonstration beteiligt?

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla                         Marcus Flemming


Antwort der Verwaltung durch Stadtdirektor Hintzsche:

Zu Frage 1:
Dem Jugendamt wurden im Zusammenhang mit der Demonstration keine Jugendlichen übergeben.

Zu Frage 2:
Keine - siehe Antwortzu Frage 1.

Zu Frage 3:
Vor, während und nach der Demonstration waren keine Stellen der Stadt beteiligt.

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