Rückbau des Zauns auf dem Worringer Platz

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.09.2021 (RAT/514/2021):

Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die erteilte Baugenehmigung für den Zaun an der Pizzeria „Grüne Insel“ auf dem Worringer Platz zeitnah zurückzunehmen und den Zaun zurückzubauen.

Begründung:
DIE LINKE Ratsfraktion beurteilt die Absperrung eines öffentlichen Teils des Worringer Platzes mit der Errichtung eines Zauns durch einen Gastronomen als rechtlich äußerst fragwürdig. So schränkt der Zaun die freie Nutzung der dort aufgestellten Bänke ein. Die Genehmigung des Zauns bedarf schon aus diesem Grund einer Überprüfung.

Weiterhin besteht die erklärte Absicht des Gastronomen, mit dem Zaun insbesondere Drogen konsumierende Düsseldorferinnen und Düsseldorfer von der Nutzung des öffentlichen Raums abzuhalten. Dies hat die Spannungen zwischen den Drogenkonsument:innen, welche sich regelmäßig auf dem Platz aufhalten, und den Anwohnerinnen und Anwohnern verschärft. Dies steht dem Erfolg der aktuellen Schlichtungsversuche entgegen.

Aus diesen Gründen ist es nach Auffassung der LINKEN Ratsfraktion im Interesse der Stadt, den Zaun zu entfernen.

Freundliche Grüße
Anja Vorspel                 Marcus Flemming

Der Antrag wurde in der Ratssitzung vom 18.11.2021 mehrheitlich abgelehnt.