Rücknahme der Kürzungen im Bauunterhalt
Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Bauausschusses am 24.11.2009:
Produkt 011 111 050
Gebäudebewirtschaftung
Sachkonto 10000 5211051 ff
Unterhalt Grundstücke bauliche Anlagen Bezirksvertretungen 01 bis 10
Antrag:
Die pauschale Kürzung von 10 % für den Unterhalt baulicher Anlagen in den Bezirken ist zurückzunehmen.
Produkt 011 111 050
Gebäudebewirtschaftung
Sachkonto 10000 5211000
Unterhaltung der Grundstücke und baulicher Anlagen
Antrag:
Die Kürzung von 2.500.000,- Euro für den Bauunterhalt von städtischen Gebäuden ist zurückzunehmen.
Produkt 011 111 050
Gebäudebewirtschaftung
Sachkonto 10000 5211035
Unterhalt Grundstücke baul. Anl. Sanierungen Masterplan Schulen
Antrag:
Die Kürzung von 3.635.613,- Euro für den Bauunterhalt im Rahmen des Masterplans Schulen ist zurückzunehmen.
Begründung:
Kürzungen im Bereich des Bauunterhalts führen mittelfristig zu erheblichen Mehraufwendungen für dann durchzuführende Sanierungsarbeiten. Für die Konsolidierung des Haushaltes sind diese Positionen denkbar ungeeignet. Besser geeignet sind dafür überflüssige Investitionen für Großprojekte und Individualverkehrsmaßnahmen.
Freundliche Grüße
Peter Klein Andreas Dittmar Ben Klar