Rücknahme der Kürzungen im Bauunterhalt

Bauausschuss
Bauausschuss

Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE. zur Sitzung des Bauausschusses am 24.11.2009:

Produkt  011 111 050
Gebäudebewirtschaftung
Sachkonto 10000 5211051 ff
Unterhalt Grundstücke bauliche Anlagen Bezirksvertretungen 01 bis 10

Antrag:
Die pauschale Kürzung von 10 % für den Unterhalt baulicher Anlagen in den Bezirken ist zurückzunehmen.

Produkt 011 111 050                
Gebäudebewirtschaftung
Sachkonto 10000 5211000        
Unterhaltung der Grundstücke und baulicher Anlagen

Antrag:
Die Kürzung von 2.500.000,- Euro für den Bauunterhalt von städtischen Gebäuden ist zurückzunehmen.

Produkt 011 111 050                
Gebäudebewirtschaftung
Sachkonto  10000 5211035      
Unterhalt Grundstücke baul. Anl. Sanierungen Masterplan Schulen

Antrag:
Die Kürzung von 3.635.613,- Euro für den Bauunterhalt im Rahmen des Masterplans Schulen ist zurückzunehmen.

Begründung:

Kürzungen im Bereich des Bauunterhalts führen mittelfristig zu erheblichen Mehraufwendungen für dann durchzuführende Sanierungsarbeiten. Für die Konsolidierung des Haushaltes sind diese Positionen denkbar ungeeignet. Besser geeignet sind dafür überflüssige Investitionen für Großprojekte und Individualverkehrsmaßnahmen.

Freundliche Grüße

Peter Klein                               Andreas Dittmar                                  Ben Klar