Schaden von der Stadt abwenden - Beziehungen zu Benkos Immobilienkonzern Signa klären
DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellt zur Sitzung des Stadtrats am 17.11.2022 den Antrag, dass die Stadt ihre Vertragsbeziehungen zum österreichischen Immobilienmilliardär René Benko prüft. Benko, gegen den die österreichische Staatsanwaltschaft in einem Korruptionsskandal ermittelt, gehören in Düsseldorf nicht nur Filialen von Karstadt- und Galeria-Kaufhof. Aktuell gestaltet seine Signa Holding GmbH den Heinrich-Heine-Platz, ersetzt das Parkhaus An der Königsallee 1 durch einen Büroneubau und wirbt für einen Neubau der Düsseldorfer Oper auf ihrem Grundstück Am Wehrhahn 1.
DIE LINKE kritisiert die Stadtspitze seit Jahren für ihre Beziehungen zu Benko, so Ratsmitglied Helmut Born:
"Als ehemaliger Betriebsrat des Kaufhofs Am Wehrhahn finde ich es unerträglich, wie Herr Benko von der Stadt Düsseldorf hofiert wird. Ein Mann, der die berufliche Zukunft von Tausenden Menschen in ganz Deutschland schwer geschädigt hat, darf praktisch seine eigene Stadtplanung in Düsseldorf machen. DIE LINKE hat vor Jahren schon gewarnt, dass Herr Benko in anderen Städten nur mit spekulativen Wertzuwächsen seiner Immobilien Geld verdient. Das ist kein solides Wirtschaften."
In der aktuellen Situation fordert DIE LINKE vom Düsseldorfer Stadtrat, einen Schnitt zu machen, sagt Sigrid Lehmann, Ratsmitglied der LINKEN:
"Die Zukunft von Herrn Benkos Firmennetzwerk ist völlig unklar. Er hat die Galeria-Karstadt-Kaufhof-GmbH trotz Staatshilfe vor die Wand gefahren und wird der Korruption bezichtigt. Da kann die Stadt nicht weiterhin in Herrn Benkos Immobilienkonzern Signa blindes Vertrauen haben - und womöglich noch einen Opernneubau auf seinem Grundstück Am Wehrhahn 1 anbahnen. Jetzt muss die Stadtspitze ihrer Pflicht zu Sorgfalt und Transparenz nachkommen. Die Beziehungen zu Herrn Benko und seiner Signa-Unternehmensgruppe müssen auf den Prüfstand. DIE LINKE beantragt deshalb, dass die Stadt alle ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Signa offengelegt und mit einem Preisschild versieht. Wir denken, diese Informationen schuldet die Stadt den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern."