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Pressemitteilung

Sozialer Schutzschild: DIE LINKE beantragt im Stadtrat Gebührenbefreiungen für Geringverdienende

DIE LINKE Ratsfraktion stellt zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 17.11.2022 Anträge, um Düsseldorfer Haushalte in der aktuellen Krise von vielen Gebühren zu entlasten. Auch für einen bundesweiten Energiepreisdeckel soll sich der Stadtrat aussprechen.


Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion:

"Die Lebenshaltungskosten sind in Düsseldorf viel höher als in anderen Städten Nordrhein-Westfalens. Ein Fünftel der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer lebt deshalb unterhalb der Armutsgrenze. Diesen Teil der Stadtbevölkerung treffen die Energiekrise und die Rekordinflation besonders hart. DIE LINKE fordert deshalb, dass die Stadt alles tut, was in ihrer Macht steht, um einen sozialen Schutzschild aufzuspannen."

Born zu den konkreten Vorschlägen der LINKEN:

"Haushalte mit geringem Einkommen sollen von Kontogebühren bei der Stadtsparkasse und von vielen Verwaltungsgebühren befreit werden. Das verschafft angesichts dramatisch steigender Energie- und Lebenshaltungskosten etwas Luft zum Atmen. An diesen Stellschrauben kann die Stadt drehen und damit eine aktive Sozialpolitik betreiben. Geringverdienende brauchen außerdem dringend ein Grundkontingent an bezahlbarer Energie. Dafür und für eine staatliche Preisaufsicht bei den Energiekosten fordern wir einen Appell des Stadtrats. Den Operneubau kann man sich sparen. Die Ratsfraktion der LINKEN hat sich gegen dieses milliardenschwere Prestigeprojekt ausgesprochen."