Sozialkürzungen und Trickserei beim Opernneubau: Städtischer Haushalt 2022 von CDU und Grünen durchgesetzt

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat in seiner Haushaltssitzung am16.12.2021 mehrheitlich den Neubau des Operhauses beschlossen. Die Kostenschätzung lag in der Beschlussvorlage bei 750 Millionen Euro. Anschließend setzte die CDU-Grüne Ratsmehrheit Kürzungen bei den Zuschüssen für die sozialen Aufgaben der Wohlfahrtsverbände durch - mit mündlichen Änderungsanträgen. DIE LINKE hatte sich für eine Sanierung des Operngebäudes und für eine Erhöhung der Gewerbesteuer anstelle von Sparmaßnahmen eingesetzt.

Dazu erklärt Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf:

"CDU und Grüne verschaukeln die Düsseldorfer Bevölkerung ganz gewaltig: Vor dem Beschluss über den Neubau der Oper behaupteten CDU und Grüne in der Sitzung, die Kosten einer Dreiviertelmilliarde würden nicht zu Kürzungen an anderen Stellen im Haushalt führen. Davon hat sich die SPD täuschen lassen und mitgestimmt. Anschließend meldeten sich Grüne und CDU zu jedem einzelnen Förderantrag der Wohlfahrtsverbände und konfrontierten den Stadtrat mit mündlich vorgetragenen Kürzungen. So macht man keine seriöse Haushaltspolitik! Die Düsseldorferinnen und Düsseldorf dürfen sich hinters Licht geführt fühlen: Schwarz-Grün setzt sich in Düsseldorf mit der Oper ein milliardenteures Denkmal und kürzt im sozialen Bereich, wo es die Menschen spüren. "