Sozialticket einführen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zu den Haushaltsberatungen 2009 des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 30.10.2008:

Die Landeshauptstadt Düsseldorf führt im Rahmen eines zweijährigen Modellversuchs ein Sozialticket für alle Düsselpass-Berechtigten ein.
Das personenbezogene Ticket 1000 (Preisstufe A2) ist im gesamten Düsseldorfer Stadtgebiet gültig. Dieses Ticket unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des VRR. Der Eigenanteil beträgt 10.- Euro. Die Rheinbahn AG wird von der Landeshauptstadt Düsseldorf mit den entsprechenden organisatorischen Aufgaben betreut.  Insbesondere ist zu gewährleisten, dass das Sozialticket an allen Düsseldorfer Verkaufsstellen für VRR-Tickets erhältlich ist. Für das Sozialticket werden im Haushaltsjahr 2009 Mittel in Höhe von 8.505.000.- Euro, im Haushaltsjahr 2010 Mittel in Höhe von 14.175.000.- Euro bereit gestellt.

Begründung:
Das Recht auf Freizügigkeit, das in Artikel 11 des Grundgesetzes (GG), in Artikel 13 der UN-Menschenrechtskonvention sowie in Artikel II-105 der EU-Grundrechtscharta als Grundrecht festgeschrieben ist, bedarf einer materiellen Unterfütterung, wenn es als Recht auch von Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind, tatsächlich ausgeübt werden können soll. Mobilität ist ein elementares Merkmal unserer heutigen Gesellschaft. Mobilität ist für viele Menschen notwendige Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, um familiäre Kontakte zu pflegen, um sich politisch zu betätigen und am Arbeitsleben teilzunehmen. Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), SGB XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz beinhalten aber keine ausreichenden Anteile für Mobilitätskosten. Der Eckregelsatz enthält nur 11,04 Euro pro Monat für Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie 2,99 Euro für Reisen. Dabei kostet ein Einzelfahrschein im innerstädtischen öffentlichen Nahverkehr in Düsseldorf bereits zwischen 1,30 und 2,20 Euro. Die Preise für Monatskarten oder für den Fernverkehr übersteigen diesen Betrag um ein Vielfaches.

Ein Ticket 1000 der Preisstufe A2 kostet monatlich 57,25 Euro. Die LINKSFRAKTION Düsseldorf rechnet damit, dass ein Sozialticket ab dem 01.04.2009 eingeführt werden kann und geht von 20.000 NutzerInnen (monatlicher Durchschnitt 2009) aus. Damit belaufen sich die Kosten des Tickets abzüglich des Eigenanteils auf insgesamt 8.505.000.- Euro in 2009. Für 2010 kalkuliert die LINKSFRAKTION Düsseldorf mit durchschnittlich 25.000 NutzerInnen, also Gesamtkosten in Höhe von 14.175.000.- Euro.

Gegengerechnet werden müssen die Mehreinnahmen der Rheinbahn AG, die auf 5.000.000.- Euro in 2009 und auf 10.000.000.- Euro in 2010 geschätzt werden und den städtischen Zuschussbedarf an die Rheinbahn AG entsprechend verringern könnten. Die LINKSFRAKTION Düsseldorf tritt dafür ein, dass der Zuschuss an die Rheinbahn AG dennoch nicht abgesenkt, sondern die Mehreinnahmen zu einer Verbesserung des Angebotes der Rheinbahn AG genutzt werden.

Wesentlich „ärmere Städte“ wie Berlin und Dortmund haben bereits ein Sozialticket eingeführt. Es wird Zeit, dass auch in Düsseldorf endlich ein Sozialticket eingeführt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Laubenburg        Thomas Giese            Helga Hermanns