Zum Hauptinhalt springen

Rat

Sozialticket muss bezahlbar sein

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.12.2021 (RAT/633/2021):

Die Stadt Düsseldorf nimmt Verhandlungen mit der Rheinbahn mit dem Ziel auf, ab dem 1. Mai 2022 das Sozialticket zu einem Preis von 10,- Euro monatlich anzubieten.

Begründung:
Die neue Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionspapier eine Hartz-IV-Reform beschlossen: Unter dem neuen Namen „Bürgergeld“ bleibt eine Erhöhung des Regelsatzes aber aus. Es muss davon ausgegangen werden, dass es vorerst bei einer Erhöhung um 3 Euro ab 2022 bleibt. Der Preis des Sozialtickets der Preisklasse A erhöht sich ab dem 1. Januar 2022 um 45 Cent auf 39,80 Euro. Somit müssen auch im Jahr 2022 fast zehn Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes für das Sozialticket aufgebracht werden. Gleichzeitig muss ein immer größerer Teil des Regelsatzes für Konsumgüter eingeplant werden. Die Inflationsrate in Deutschland ist im November auf den höchsten Wert seit fast 30 Jahren gestiegen.

Die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben ist mit dem Hartz-IV-Regelsatz kaum möglich. Im Regelsatz sind 40,01 Euro für Mobilität veranschlagt, die bis auf 21 Cent für das Sozialticket ausgegeben werden müssen: Für die Nutzung von anderen Verkehrsmitteln, beispielsweise aus dem Shared Mobility-Bereich, bleibt also nichts übrig. Zusätzlich kann nur ein gut ausgebauter, preisfreundlicher ÖPNV kann attraktiv genug sein, dass mehr Menschen das Auto stehen lassen und auf Bus und Bahn umsteigen. Vor diesem Hintergrund ist nicht nur das Ticket 1000 zu teuer, sondern auch das Sozialticket.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Vorspel                Helmut Born


Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.