Stadt Düsseldorf soll nicht in Waffenkonzerne investieren - Die Linke fragt nach der verschwundenen Anlagerichtlinie

Die Linke fragt zur Sitzung des Düsseldorfer Stadtrates am 28.05.2025 nach, wann die Stadt sich eine Richtlinie für nachhaltige Kapitalanlagen geben will - und will wissen, wo städtische Gelder investiert wurden. Mehrere Entwürfe der Richtlinie wurden von der Stadtverwaltung seit 2019 erstellt und wieder zurückgezogen (2019, 2021 und 2022). Richtlinien für städtische Kapitalanlagen sind von Kommunen gemäß Erlass des NRW-Innenministeriums in eigener Verantwortung zu schaffen. 

Julia Marmulla, Fraktionssprecherin der Linken, erwartet von einer Anlagerichtlinie ein Verbot von Investitionen in die Rüstungsindustrie:

"Der dreimal zurückgezogene Entwurf der Düsseldorfer Anlagerichtlinie basiert auf den so genannten ESG-Nachhaltigkeitskriterien. Das schließt Kapitalanlagen in Unternehmen aus, die mit Kinderarbeit, Suchtmitteln, Glücksspiel, Atomkraft und fossile Brennstoffen Geld verdienen. Aber auch die Rüstungsindustrie gilt nicht als ESG-konform. Deshalb untersagt zum Beispiel die Anlagerichtlinie der Stadt Köln Investitionen in Rüstungsindustrie und Waffenhandel. Das ist für Schwarz-Grün in Düsseldorf ein Problem. Sie wollen Waffenmessen in Düsseldorf, und der Oberbürgermeister flirtet heftig mit dem Kriegswaffenhersteller Rheinmetall."

Hier sieht Marmulla die wahre Ursache dafür, dass eine Anlagenrichtlinie in Düsseldorf drei Jahre überfällig ist:

"Als Linke fürchten wir, dass die Stadtspitze sich aus Nähe zu Rheinmetall davor drückt, eine Anlagerichtlinie zu erarbeiten. Die Folge ist, dass städtische Geldanlagen keinerlei ethischen Beschränkungen unterliegen - ein unhaltbarer Zustand. Deshalb wollen wir, dass die Anlagerichtlinie dem Düsseldorfer Stadtrat schnellstmöglich zur Beratung vorgelegt wird."