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Pressemitteilung

Stadt hält Gespräche über ein Abschiebegefängnis am Flughafen geheim - DIE LINKE fordert Transparenz 

Die Landesregierung Nordrhein Westfalens plant laut Medienberichterstattung ein Abschiebegefängnis in Nähe zum Düsseldorfer Flughafen. DIE LINKE Ratsfraktion kritisiert diese Pläne und fragte in der Ratssitzung am 18.11.2021 die Stadtverwaltung nach ihrem Kenntnisstand. Die Antwort war einsilbig; es habe Gespräche mit der Landesregierung gegeben. 

Dazu erklärt Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion: 

"In Düsseldorf plant die Landesregierung zurzeit ein Gefängnis für Geflüchtete, das durch seine Flughafennähe Abschiebungen erleichtert und Proteste erschwert. Diese Pläne müssen in einer Stadt, die sich stark bei der Aufnahme von Geflüchteten engagiert hat, kritisch diskutiert werden. In der Ratssitzung am 18. November aber hat die Stadtverwaltung dem Rat jede Auskunft über Vorbereitungsgespräche mit der Landesregierung verweigert. Das halten wir für intransparent, undemokratisch und rechtlich zweifelhaft. Wir bestehen auf Transparenz und Diskussion. Es darf keinen Schulterschluss von Landesregierung und Stadt Düsseldorf für geräuschlose Abschiebungen geben. Für eine Stadt, die sich selbst als einen 'sicheren Hafen' für Geflüchtete bezeichnet, wäre das eine Schande."