Stadt soll Mehrkosten bei Sauberkeitsinitiative und Abfallentsorgung selbst zahlen, statt Gebühren zu erhöhen

In der Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats am 21.11.2024 steht die Anpassung der Gebühren für Abfallentsorgung und Straßenreinigung für 2025 auf der Tagesordnung. Zuvor hatte der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen bereits Gebührenerhöhungen zugestimmt; DIE LINKE stimmte dagegen.

Die massive Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren kritisiert Sigrid Lehmann, Ratsmitglied der LINKEN im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen:

"Im Schnitt 18 Prozent höhere Gebühren für die Straßenreinigung bedeuten, dass es für manche Haushalte mehr als 18 Prozent sein werden. Das halte ich für nicht zumutbar. Verantwortlich macht die Stadtverwaltung neben allgemeinen Kostensteigerungen vor allem den höheren Anspruch an die Sauberkeit. Auf Deutsch: Die 'Sauberkeitsoffensive' von Oberbürgermeister Keller sollen die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer teuer bezahlen. Ohne uns! Nach Auffassung der LINKEN muss die Stadt die Kostensteigerungen alleine tragen. Dazu kann sie ihren Finanzierungsanteil von bisher 25 Prozent entsprechend erhöhen. Das wäre nur gerecht."

Helmut Born, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion, betrachtet die geplante Erhöhung der Abfallgebühren als unausgewogen:

"Mit Gründung der AWISTA Kommunal hat die Stadt mehr Einfluss; den sollte sie nutzen, um die Gebühren sozial zu gestalten. Eine Gebührenerhöhung für 120-Liter-Restmülltonnen von bis zu 14 Prozent im Teilservice ist unsozial. Weshalb soll die Müllabfuhr für Haushalte in Mehrfamilien-Häusern teurer werden, aber für Haushalte in Einfamilienhäusern mit kleinen Mülltonnen billiger? Die Stadtverwaltung begründet die Gebührenerhöhungen mit Kostensteigerungen. Unter gestiegenen Kosten leiden aber auch die Haushalte; bei den Lebensmittelpreisen; bei der Miete. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass das Leben in Düsseldorf wieder bezahlbar wird. DIE LINKE wird im Stadtrat die Gebührenerhöhungen ablehnen."