Stadtsparkasse nicht ins Abenteuer Kö-Bogen einbeziehen

Zu den Plänen von OB Dirk Elbers, die Stadtsparkasse Düsseldorf zur Finanzierung des Projekt Kö-Bogens heranzuziehen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION Düsseldorf, Frank Laubenburg:

Das Projekt Kö-Bogen wackelt munter weiter. Die von der Stadt als "Investor" bezeichneten Akteure verfügen weder über ausreichendes Eigenkapital noch konnten sie selbst die im Rahmen der EU-Ausschreibung verlangten Nachweise zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erbringen. Vielmehr hat "die developer GmbH" wiederholt auf einen ihrer Gesellschafter hingewiesen, die Deutsche Immobilien Holding GmbH. Diese gehöre wiederum zur Zech Group GmbH. Von daher sei die Finanzierung des Projekts Kö-Bogen "kein Problem".

Mit solchen "Argumenten" konnten "die developer" bei der Ratsmehrheit von CDU und FDP punkten, weil finanz- und wirtschaftspolitischer Sachverstand dort keine Rolle spielt. Vielmehr benötigten CDU und FDP dringend irgend jemanden, der sich "Investor" nennt und entsprechend auftritt, um ihr "Jahrhundertprojekt" Kö-Bogen zumindest zeitweise am Leben zu erhalten.

Jetzt aber geht es um die Frage, ob und wie das Projekt Kö-Bogen denn real finanziert werden kann.

Kein Kreditinstitut wird einer Gesellschaft, die lediglich mit 100.000 Euro Kapital haftet, Millionenkredite und Bürgschaftserklärungen liefern, egal, wer dort Gesellschafter ist, denn Sicherheiten der Gesellschafter liegen offenbar nicht vor.

Dass bislang weder ein Ankermieter für das Projekt noch ein finanzierendes Kreditinstitut gefunden wurden, spricht Bände. Wenn's um Geld geht, hilft auch der Name Libeskind nicht weiter. Die auf der MIPIM in Cannes verbreitete gegenteilige Zuversicht war eher ein Pfeifen im dunklen Wald.

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, wenn Oberbürgermeister Dirk Elbers nun auf die Idee kommt, dass die von der Stadt verlangten Bürgschaften und die notwendigen Kredite ja von der Stadtsparkasse kommen könnten. Die Stadtsparkasse scheint der letzte Strohhalm zur Rettung des Projekts "Kö-Bogen" zu sein. Bei der Arena lief es ja schon ähnlich, wie Elbers sich erinnert haben wird.

Die LINKSFRAKTION Düsseldorf fordert Herrn Elbers auf, seiner Verantwortung als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse und als Oberbürgermeister nachzukommen und sich aus den Kö-Bogen-Träumen zu verabschieden.

Es wäre ein Unding, wenn letztlich die Stadt selbst die Sicherheiten stellt, die sie vom "Investor" verlangt. Daher lehnt die LINKSFRAKTION ein Engagement der Stadtsparkasse beim Projekt Kö-Bogen entschieden ab.