Stadtsparkasse: Verzicht auf Ausschüttung an die Stadt Düsseldorf

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 10.04.2025 (RAT/116/2025):

Die Landeshauptstadt Düsseldorf führt Gespräche mit der Geschäftsführung der Stadtsparkasse Düsseldorf, um Konditionen für einen Verzicht auf die jährliche Gewinnabführung an die LHD zu vereinbaren. Ziel ist von Seiten der LHD die Verbesserung der Versorgung der Sparkassen-Kund:innen durch

- Aufstellung eines zusätzlichen Geldautomaten je Stadtbezirk;
- Verbesserung der Versorgung durch wenigstens eine weitere “mobile Filiale”;
- Gebührenfreiheit für das Basiskonto gem. Zahlungskontengesetz (ZKG).

In den Gesprächen sollen die Kosten und der zeitliche Horizont für diese Maßnahmen geklärt werden. Eine Vereinbarung ist zu entwerfen und dem Rat zur Beratung vorzulegen.

Der Entwurf der Vereinbarung wird dem Rat als Beschlussvorlage spätestens zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewinnverwendung der Stadtsparkasse vorgelegt.

Begründung:
Die Stadtsparkasse Düsseldorf hat auf ihrer Bilanzpressekonferenz am 25.03.2025 einen Gewinn nach Steuern von 120 Millionen Euro verkündet. Diese abermalige Gewinnsteigerung lässt eine mögliche Gewinnabführung an die Stadt Düsseldorf in größerer Höhe als im Vorjahr (22 Millionen Euro) erwarten.

Gleichzeitig belegen zahlreiche Medienberichte Unzufriedenheit der Sparkassen-Kund:innen mit der verschlechterten Versorgungslage. Die Stadtsparkasse Düsseldorf hat ein Viertel ihrer Filialen geschlossen, die Öffnungszeiten zahlreicher Filialen stark eingeschränkt sowie 12,5 Prozent ihrer Geldautomaten abgebaut.

Bei allem Verständnis für sparsames Wirtschaften sieht Die Linke Ratsfraktion den Versorgungsauftrag der Stadtsparkasse Düsseldorf mittlerweile gefährdet. Es stünde dem städtischen Geldinstitut außerdem gut an, das Basiskonto für Geringverdienende gebührenfrei anzubieten, anstatt 9,90€ pro Monat zu verlangen.

Zur Finanzierung wäre - basierend auf der Zahl der Düsselpassberechtigten - schon eine Verringerung der Gewinnausschüttung an die Stadt um 8 Millionen Euro ausreichend.

Deshalb beantragt Die Linke, dass die Stadt Düsseldorf so lange auf Gewinnabführungen der Stadtsparkasse an die Landeshauptstadt verzichtet, bis die Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung umgesetzt sind.

Dazu müssen frühzeitig Gespräche mit der Stadtsparkasse geführt werden, damit der Rat über einen Vereinbarungsentwurf vor der Entscheidung über die Gewinnverwendung der Stadtsparkasse entscheiden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla        Helmut Born

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt